Frage an Guido Wolf von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Epple,

für Ihre Frage zu meiner Haltung zur Flüchtlingspolitik danke ich Ihnen. Für mich stellt sich die Situation wie folgt dar.Unser Land hat in den vergangenen Monaten eine nie dagewesene Herausforderung meistern müssen. Wir erleben ein großes Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, in den Kommunen, in den Hilfsorganisationen. Viele Hauptamtliche bei den Verwaltungen auf allen Ebenen, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Bundeswehr, der Feuerwehr etc. leisten ebenfalls Herausragendes. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. Nachdem auf Bundesebene im vergangenen Herbst die umfassendste und restriktivste Reform des Asylrechts verabschiedet wurde und nun das Asylpaket II mit weiteren Verschärfungen auf den Weg gebracht wurde, gilt es nun diese auch im Land umzusetzen. Hier spielt die grün-rote Landesregierung auf Zeit und verhindert so, dass Fehlanreize reduziert werden. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung von Geld- auf Sachleistungen. Während die bayerische Staatsregierung bereits im November 2015 diese Umstellung für alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern vollzogen hat, versteckt sich Grün-Rot in Baden-Württemberg hinter vermeintlichen bürokratischen Hindernissen. Zudem hat Ministerpräsident Kretschmann zu lange die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer blockiert. Dass diese Maßnahme zu einer erheblichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führt, zeigen die aktuellen Zahlen. Während zu Beginn des Jahres 2015 noch rund die Hälfte der Ankommenden aus dem Westbalkan stammten, lag ihre Zahl im Dezember bei nur noch 8 % aller Flüchtlinge. Grün-Rot ist damit mit verantwortlich dafür, dass viele Menschen ohne Bleibeperspektive nach Deutschland gekommen sind.Um eine deutliche Entlastung zu erreichen, müssen alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schnell in ihre Heimatländer zurück geführt werden. Hierfür sind die Länder zuständig. Die Bilanz von Grün-Rot spricht hier eine deutliche Sprache. Im Vergleich zu Bayern schiebt Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ab. Auch bei den freiwilligen Rückkehrern liegt die Zahl in Baden-Württemberg deutlich niedriger. Hier brauchen wir in Baden-Württemberg dringend einen Kurswechsel. Das Organisationsversagen zeigt sich auch an anderer Stelle. Nach Angaben der Landesregierung waren im Dezember letzten Jahres 15.000 Flüchtlinge nicht registriert. Außer in der LEA Meßstetten wird auch nicht sofort nach Ankunft eine Registrierung durchgeführt. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat keinen Überblick über die in der LEA bei der Registrierung vorgelegten falschen Dokumente. Dies ist mit Blick auf die Sicherheitslage im Land bedenklich. Dies alles zeigt, dass es Grün-Rot nicht um eine wirksame Reduzierung der Flüchtlingszahl geht. Auch ein Blick ins Wahlprogramm der Grünen zeigt dies. Dort ist von einer unbegrenzten Willkommenskultur und einem unbegrenzten Familiennachzug ebenso die Rede wie von der Ablehnung des Konzepts der sicheren Herkunftsländer. Hierzu fügt sich ein, dass Grüne und SPD am 27. Januar 2016 im Landtag einen Antrag der CDU-Fraktion zur sofortigen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und zur Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer abgelehnt haben. Es zeigt sich, dass nur mit der CDU eine andere Politik in Baden-Württemberg möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf