Frage an Guido Wolf von Mathias S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Schwarz,

für Ihre Anfrage vom 15. Januar 2016 über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich auf das TV-Duell mit Winfried Kretschmann MdL beziehen, danke ich Ihnen.

Ihre Frage zielt auf die Einrichtung der 299 Gemeinschaftsschulen im Land.Die von mir gemachte Aussage bezieht sich auf den wiederholt vorgebrachten Hinweis der grün-roten Landesregierung, dass auch in vielen Kommunen, in denen CDU-Bürgermeister die Verantwortung tragen, die Gemeinschaftsschule auf breite Akzeptanz treffe. Der bloße Blick auf die Standortzahlen mag dies zwar als zutreffend erscheinen lassen; für eine genauere Bewertung der Zahlen muss man aber selbstverständlich die unterschiedlich gelagerte Motivation der Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden berücksichtigen.

Seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot befindet sich die baden-württembergische Schullandschaft in einer grundlegenden Umbruchsituation. Mit dem abrupten und unvorbereiteten Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung standen plötzlich viele Schulträger mit dem Rücken an der Wand. Die Schülerzahlen – insbesondere an den Haupt- und Werkrealschulen – sind dramatisch eingebrochen. Vielen Gemeinden blieb nur die Entscheidung zwischen der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule und der Schließung der Schule. Selbstverständlich haben sich Bürgermeister und Gemeinderäte in dieser Situation unabhängig von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit zunächst um den Erhalt ihres jeweiligen Schulstandorts bemüht. Daraus abzuleiten, dass alle Kommunen ausnahmslos von der Pädagogik der Gemeinschaftsschule überzeugt wären, entspricht nicht der Wirklichkeit in unserem Land. Das wurde mir in zahlreichen Gesprächen vor Ort von den Verantwortlichen mit teilweise deutlichen Worten berichtet.

Der vom Kultusminister eingeleitete Prozess der regionalen Schulentwicklung hat mit einer echten „Entwicklung von Schulen“ wenig gemein. Im Mittelpunkt der regionalen Schulentwicklung steht allein die Schließung von Schulen. Äußerst fragwürdig – und von uns wiederholt im Bildungsausschuss diskutiert – ist auch die Berechnung der Schülerzahlprognose künftiger Gemeinschaftsschulen. Dieses Instrument ist nach unserer Auffassung dazu geeignet, die Schullandschaft so zu gestalten, wie es dem Kultusministerium geeignet erscheint. Zudem hat eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass die Anmeldezahlen zum Schuljahresbeginn 2015/16 an den bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen an 124 von 209 Standorten (knapp 60 Prozent) gesunken ist; knapp ein Drittel der 271 Gemeinschaftsschulen nicht einmal die zur Einrichtung geforderte Mindestschülerzahl von 40 Schülern erreicht.
Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass entgegen ideologischer Träumerei bislang kein einziges Gymnasium zur Gemeinschaftsschule geworden ist und nur sehr vereinzelte Realschulen dem massiven Druck nachgaben; 405 Realschulen (rd. 95%) lehnen die Entwicklung zur Gemeinschaftsschule ab. Nur die in der Existenz massiv bedrohten Haupt- und Werkrealschulstandorte hatten keine andere Wahl, als diesen Weg zu gehen.

Darüber hinaus gibt auch die qualitative Entwicklung an den Schulen im Land allen Anlass zur Sorge: In den letzten Jahren haben sich allein die Sitzenbleiberzahlen in den Klassen 5 an den Gymnasien vervierfacht; an den Realschulen gar versechsfacht. Die Zahlen für den Sommer 2015 wurden von der grün-roten Landesregierung erst gar nicht mehr veröffentlicht. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht einberechnet sind die Schüler, die „auf Probe“ versetzt wurden oder die aus Angst vor einem drohenden Sitzenbleiben schon während des Schuljahres die Schule gewechselt haben. Das sind harte Fakten, die die falsche Grundausrichtung der grün-roten Bildungspolitik schonungslos aufdecken. Dies alles belegt, dass unser Land einer modernen Bildungspolitik bedarf, die an den zweifellos noch immer vorhandenen Stärken anknüpft und seinen gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen guten Unterricht sichert.

Wir wollen, dass die Realschule im Mittelpunkt unserer künftigen Bildungspolitik steht: Die Realschule muss wieder fit gemacht werden und ihr klares Profil behalten. Man kann zwar die Haupt-/Werkrealschule auflösen, aber die Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Förderbedarf wird es weiterhin geben. Für diese Schülerinnen und Schüler bedarf es eines differenzierten Bildungsangebots an der Realschule. Ebenso braucht die Realschule endlich die Ausstattung, dass sie die notwendigen Förder- und Unterstützungsangebote machen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Nach meiner Vorstellung muss eine künftige CDU-geführte Bildungspolitik rasch nachstehende Veränderungen vornehmen:

Als erstes müssen die weiterführenden Schulen die Grundschulempfehlung des Kindes wieder kennen dürfen, damit sie von Anfang an gezielte Unterrichtsangebote machen können. Nur so können Realschulen und Gymnasien die Schülerinnen und Schüler vom ersten Tag an gezielt fördern und unterstützen. Die Realschule Baden-Württemberg muss so ausgestaltet sein, dass erkennbar eine zweite attraktive und leistungsstarke Schulart neben dem Gymnasium die Schülerinnen und Schüler möglichst optimal auf das Berufs- und Arbeitsleben vorbereitet.
Dazu sollen künftig an den Realschulen die Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 und 6 in einer Orientierungsphase grundsätzlich gemeinsam unterrichtet werden – wobei natürlich ergänzende Förder- und Unterstützungsangebote von der jeweiligen Schule in Abhängigkeit zum jeweiligen Bedarf gemacht werden können.
Ab Klasse 7 soll in den Kernfächern ein möglichst getrennter Unterricht stattfinden, der auf den jeweiligen Abschluss vorbereitet. Eine enge Verzahnung der Realschule mit den beruflichen Schulen ab Klasse 8 garantiert eine erfolgreiche Vorbereitung auf die Ausbildung oder das Berufliche Gymnasium.

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass die Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen – unter zum Teil schwierigen Bedingungen – engagierte Arbeit leisten. Den 299 Standorten im Land garantieren wir den Bestand und bieten ihnen die Chance der Weiterentwicklung an. Wir wollen ihnen den Freiraum geben, Klassen mit ähnlich leistungsstarken Schülerinnen und Schülern einzurichten, Leistungsbeurteilungen mit Notengebung vorzunehmen, sich auf Hauptschulabschluss und Mittlere Reife zu konzentrieren, die Chance zur Klassenwiederholung zu nutzen, das pädagogische Konzept frei zu gestalten. Letztlich muss die Gemeinschaftsschule ihre Qualität in den Schulabschlüssen beweisen; das wird entscheidend für die Zukunft der Schulart sein.

Die erst nach dem TV-Duell vorgelegten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung bestätigen meine Sorge: Die Leistungsfortschritte der Schülerinnen und Schüler wurden erst gar nicht gemessen; schwache Schülerinnen und Schüler haben Probleme mit dem selbstgesteuerten Lernen – dem Herzstück der Gemeinschaftsschule – und die Lehrkräfte sind trotz bevorzugter Ressourcenausstattung überlastet. Gemeinschaftsschulen brauchen die oben beschriebene Weiterentwicklung, so dass sie sich auf das Angebot des Hauptschulabschlusses und der Mittleren Reife konzentrieren können.

Mit den allgemeinbildenden und den beruflichen Gymnasien gibt es bereits zwei alternative Bildungswege zum Abitur. Für ein zusätzliches Angebot einer Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen besteht kein Bedarf.Für Ihr bildungspolitisches Engagement danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf