Frage an Guido Wolf von Michael C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie kann es sein, dass die CDU eine gute Bildungspolitik propagiert und doch die letzten Jahrzehnte völlig verschlafen hat die entsprechenden Maßnahmen im Bezug auf frühkindliche Förderung, Ganztagesbetreuung und Integration zu initiieren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich unter konservativer Führung mehr als verdoppelt, es leben knapp 200.000 Kinder in BW unter der Armutsgrenze und die Hauptschulen haben es im Schnitt mit über zwei Dritteln Ausländeranteil zu tun. Ein Armutszeugnis, oder nicht??
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)