Frage an Guido Wolf von August W. bezüglich Gesundheit
Der Präsident des Deutschen Imkerbundes e. V., Peter Maske, forderte heute in einem Schreiben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer auf, sich in der Sitzung des Bundesrates am Freitag für den Erhalt der Imkerei in Deutschland und damit für die flächendeckende Bestäubung einzusetzen und gegen den Vorschlag des Agrarausschusses zu stimmen, die Nulltoleranz bei Saatgut aufzuheben. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und der Anfang aller Lebensmittelproduktion. Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte am 28. Februar 2011 einen Entschließungsantrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert, durch „Verwaltungsvorschrift eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren“, das heißt, den Weg für gentechnisch verändertes Saatgut frei zu machen. Einmal auf dem Feld ausgebracht, kann sich dieses GVO-Saatgut unkontrolliert ausbreiten. „Eine Aufweichung der jetzt bestehenden Nulltoleranz hätte fatale Folgen für die gesamte Imkerei in Deutschland“, so Maske.
Denn eine Ausbringung von Saatgut, das Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, welches keine lebensmittelrechtliche Zulassung hat, birgt die Gefahr einer Eintragung von Pollen in den Honig. Selbst durch geringste Mengen von Pollen nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen verliert Honig seine Verkehrsfähigkeit. Dies stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes im aktuellen Verfahren klar. Er fordert daher die konsequente Anwendung der so genannten Nulltoleranz. Honig ist im Bewusstsein der Verbraucher ein hochwertiges und unbelastetes Nahrungsmittel. Eine Vermarktung von Honig würde durch die Verbreitung von mit GVO verunreinigtem Saatgut erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Ein Rückgang der Imkerei wäre die Folge.
Die Imker fordern daher jetzt von der Politik, dass der Grundgedanke der Koexistenz auch für die Bienenhaltung umgesetzt und die Rechte der Imker nicht mit solch folgeschweren Entscheidungen untergraben werden.
Wie stehen Sie dazu
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)