Guido Westerwelle

(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, ist der Bau der CO-Leitung bereits beschlossen. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens, das von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wurde, wurden alle betroffenen Kommunen beteiligt und konnten zur geplanten Trasse Stellung nehmen. (...)

(...) Auf den Bilderberg-Konferenzen treffen sich regelmäßig Teilnehmern aus den verschiedenen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben Fragen der Weltwirtschaft werden vor allem die internationalen Beziehungen besprochen. (...)

(...) Die Spaltung der einzelnen Mandate ist aus meiner Sicht praxisfern. Daher werde ich der FDP-Bundestagsfraktion empfehlen, einer Verlängerung des Einsatzes unserer Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Denn in dem Augenblick, in dem wir uns aus dem Land zurückziehen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. (...)

(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. Von dem bedingungslosen Grundeinkommen, das in der letzten Zeit diskutiert wird, unterscheidet es sich grundlegend in der Frage der wirklichen Bedürftigkeit. (...)

(...) Für die Liberalen kann ich nur noch einmal festhalten: Wir sind gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus. Wir stehen fest zu dem Grundsatz: Überzeugen ist besser als verbieten. (...)