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Frage von Wolfgang Siegfried B. •

Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang Siegfried B. bezüglich Innere Sicherheit

BAYER baut eine CO-Pipeline vom Werke Dormagen zum Werk Uerdingen. Co ist ein gefährliches Gas das man nicht sieht, nicht riechen kann, aber beim Austritt tötet. Laut BAYER soll die Leitung notwendig sein, um die beiden Chemiestandorte zu verbinden. Die Bürger haben Angst und wollen aus Sicherheitsgründen die Pipeline stoppen. Da die Bezirksregierung den Bau und ein Gesetz zur Enteignung zugelassen hat, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Wir haben auch schon Parteiaustritte zu vermelden. Gerne erwarte ich von Ihnen zu diesem Thema Ihre Stellungnahme.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Baecker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2007 und die Hinweise, die Sie darin gaben.

Wie Sie sicher wissen, ist der Bau der CO-Leitung bereits beschlossen. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens, das von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wurde, wurden alle betroffenen Kommunen beteiligt und konnten zur geplanten Trasse Stellung nehmen.

Ihr Einverständnis unterstellt, habe ich mir erlaubt, Ihre Anfrage an den zuständigen Kollegen in Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, der mit dieser Frage befasst ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB