(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)
(...) Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz, weil Kunst und Kultur die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität sind. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. (...)
(...) Für den Mittelstand ist es wichtig, dass die Kreditwirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors, sondern sollten helfen, eine Kreditklemme zu vermeiden. Angesichts der niedrigen Zinsen, die die Banken bei der Europäischen Zentralbank bezahlen, sind die Meldungen alarmierend, dass auch solide Betriebe nur zu hohen Zinsen Kreditangebote erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Ullrich
Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.