Frage an Guido Westerwelle von Markus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Question

Frage von Markus B. • 02.09.2009

Frage an Guido Westerwelle von Markus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Ihre Partei will mit der Parole "Arbeit muss sich wieder lohnen" Stimmen sammeln.

Gleichzeitig sind Sie aber gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Arbeitnehmer davor schützen würde, für eine Vergütung zu arbeiten, die sich eben nicht lohnen würde.

In Ostdeutschland schließen sie somit 25% von Ihrer Forderung nach einer lohnenden Arbeit aus. In Westdeutschland sind es 9%. Sie alle arbeiten für unter 7,50€ in der Stunde. Sie wollen dafür sorgen, dass es so bleibt.

Oder bezieht sich ihre Forderung nur auf die Besserverdienenden? Das würde Sinn machen, denn von dieser Gruppe werden sie hauptsächlich gewählt.

Deshalb meine Frage: Warum fordern Sie, dass sich "Arbeit wieder lohnen muss" und wollen gleichzeitig einen Mindestlohn verhindern?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Guido Westerwelle · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Barthel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. September 2009 und für Ihre offenen Worte.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Darum kämpfen wir Freie Demokraten für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle. Mehr Netto vom Brutto ist unser Ziel.

„Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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