Frage an Guido Klamt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Damen Hund Herren,

Ich möchte von Ihnen einigen Fragen beantworten Haben:

Wie wollen sie die Eu vor dem Zerfall und dem rechts-national ruck verhindern ?

Die EU muss demokratisiert werden, wenn sie eine Zukunft haben soll. Es gibt eine starke EU-Kommission, einen starken Europarat, aber ein schwaches Parlament. Dies muss sich ändern. Außerdem müssen die BürgerInnen über Bürgerinitiativen und Volksentscheide mitbestimmen können. Und eine Verlagerung von Kompetenzen, die nicht unbedingt EU-weit getroffen werden müssen, auf nationale Ebenen gibt den Ländern und Regionen mehr Mitsprache. Solange die EU gefühlt weit weg ist und nicht die Interessen der BürgerInnen verfolgt, haben rechtsnationale Parteien Aufwind.

Wie wollen sie die Klimaerwärmung stoppen ?

Um die Klimaerwärmung zu stoppen ist ein Umdenken in der Energie- und Agrarpolitik notwendig. Natürlich ist Europa nur für einen Teil der Emissionen verantwortlich, wir müssen aber unseren Teil gegen die Klimaerwärmung erfüllen. D.h. Abkehr von Atom- und Kohlestrom, hin zu regenerativen Energien und Wasserstoff als Speichermedium. Hier hat unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner schon viel veröffentlich (www.klaus-buchner.eu). In der Agrarpolitik ist ein Umschwenken von der Flächenprämie hin zur Honorierung ökologischer Leistungen notwendig. Z.B. keine Massentierhaltung mehr, die viel Gen-Soja aus Nord- und Südamerika benötigt, mit entsprechenden negativen ökologischen Auswirkungen dort.

Wie wollen sie die Armut in Europa verringern ?

Menschen, die Arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können. Dies erfordert einen Mindestlohn entsprechend der nationalen Wirtschaftskraft. In Deutschland fordern wir 12 Euro pro Stunde. Menschen, die nicht arbeiten können, müssen über nationale Sozialsysteme gefördert werden. Und Menschen, die Kleinkinder aufziehen oder ältere Menschen pflegen, haben Anspruch auf ein Grundeinkommen für Erziehung und Pflege.

Wie wollen sie dies finanzieren ?

Wenn dies nicht über zurückfließende Steuereinnahmen kompensierbar ist (höhere Wirtschaftskraft), müssen andere Steuern eventuell erhöht werden bzw. es müssen andere Ausgaben reduziert werden, z.B. bei den Rüstungsausgaben

Wie wollen sie die unterschiedlichen Arbeitsmoral im Europa beseitigen ?

Dies dürfte sehr schwer sein und da kann ich Ihnen auf Anhieb keine Antwort geben. Manchmal wird eine lange Mittagspause auch als fehlende Arbeitsmoral gewertet, dies ist aber nicht immer so richtig.

Damit meine ich das die Französische Vollzeit Arbeitswoche, weniger Stunde entsprechen, als bei uns deutsche (40 Std/w)

Auch in D haben wir oftmals die 35-Stundenwoche, die allerdings oftmals auf 40 Stunden ausgeweitet ist. Wenn man in manchen Arbeitsfeldern mehr Menschen in Arbeit bringen will, müssten dafür andere weniger arbeiten. Allerdings führt das dann ja i.d.R. zu verminderte Einkommen, was sich auch nicht jeder leisten kann (lassen wir hier Arbeitsfelder mit Fachkräftemangel mal außen vor). Ein Patentrezept kann ich Ihnen nicht nennen.

Ihr, diem25 und Volt haben sehr starke überlappung mit den (Europa)Grünen. Weshalb müssen ihr euch als eigene Partei/en antreten, statt die grüne mit eueren Forderungen zu reformieren? - Den die grüne haben einen großen Vorteil, zum Gegensatz zu Ihnen. Sie sind Europaparlament schon drin

Auch die ÖDP ist bereits im Europaparlament vertreten, in der Fraktion Greens/EFA. Die ÖDP existiert seit 1982, so dass eher die Frage ist, warum bilden sich neue Parteien wie diem25 oder Volt, anstatt sich uns oder den Grünen anzuschließen. Wir haben inhaltlich viele Unterschiede zu den Grünen, so dass eine Fusionierung für die ÖDP nicht in Frage kommt. https://www.oedp-bw.de/publikationen/oedp-oder-gruene-die-unterschiede/

Ihr, die ödp was halten ihr von den Parteien diem25,Volt, grünen und piraten ?

Die Piraten haben eine ganz andere Schwerpunktsetzung, ebenso wie die Grünen (s.o.). Wir stehen einer Legalisierung von Drogen eher kritisch gegenüber und wollen ein liberales Familienbild, in denen auch Familien , die ihre Kleinkinder selber erziehen möchten, finanziell vom Staat gefördert werden, nicht nur die Kita-Betreuung. Dies führt zu einer freien Entscheidung der Eltern.

Volt ist eine sehr junge, europäische Partei. Viele Ziele decken sich. Aber Volt fordert eine starke Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI). Hier muss man wachsam bleiben. Wir sprechen uns eher für eine staatliche Kontrolle aus, damit KI nicht aus dem Runder läuft.

Unter diem25 soll sich Europa zu einem Bundesstaat mit eigener Verfassung entwickeln. Wir glauben nicht, dass Europa bereits soweit ist. Eine Verlagerung vieler Kompetenzen führt eher zu einer Spaltung Europas. Hier könnte man noch viel Schreiben, aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich auch nur ehrenamtlicher Politiker bin und neben einer 40h-Stelle auch noch Familie und den lokalen Wahlkampf habe.

Ich bitte Sie um eine ausführliche antwort und bitte kein Verweis auf euer wahlbroschühre und Internetseiten.

Ich verweise auf einzelne Internetseiten, da ich hier nicht mehrseitige Ausführungen aufschreiben kann.

Denn bei dieser Europawahl ist eine Antwort von Ihnen entschieden.

Mit freundliche Grüße

T. S.