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Guido Klamt
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Frage von Wolfgang I. •

Frage an Guido Klamt von Wolfgang I. bezüglich Verkehr

Sie kandidieren im Wahlkreis Rems-Murr für das Europa-Parlament. Daher erlauben Sie mir bitte, Ihre Stellungnahme und Einschätzung zu folgendem Thema zu erbitten:
Vor kurzem verabschiedete das EU-Parlament neue Vorgaben für den CO2-Ausstoß von PKW, NKW und Bussen. Diese Grenzwerte sind sehr ehrgeizig und - nach heutigem technischem Wissensstand - nicht mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzuhalten.
- Wie haben Sie zu dieser Gesetzesvorlage abgestimmt ?
- Wurde berücksichtigt, dass die CO2-Bilanz eines Neufahrzeugs mit Batterie lt. einer Auswertung von VW den doppelten CO2-Ausstoß nachweist gegenüber dem Verbrenner aufweist (https://uploads.volkswagen-newsroom.com/system/production/uploaded_files/14448/file/da01b16ac9b580a3c8bc190ea2af27db4e0d4546/Klimabilanz_von_E-Fahrzeugen_Life_Cycle_Engineering.pdf?1556110703) ?
Dadurch haben wir aber in den ersten 5-8 Jahren der Fahrzeugnutzung leider KEINEN CO2-Vorteil durch das Elektrofahrzeug (siehe VW-Studie, S. 11) !! Das bezieht sich natürlich jetzt auf eine welt-umspannende Gesamt-Ökobilanz und wir tun der Erde überhaupt nichts Gutes mit jedem produzierten Elektrofahrzeug. In der Gesamt-Lifetime-Bilanz ist vielmehr ein Altfahrzeug immer am günstigsten, www.eu-transport.org/Upi25.pdf , https://www.spiegel.de/auto/aktuell/auto-kauf-berechnen-sie-die-klima-bilanz-ihres-neuwagens-a-1066558.html.
- Betrachten Sie bei Entscheidungen im EU-Parlament lokale und partikuläre Interessen oder
gesamtheitliche Zusammenhänge (wie die o.g. gesamtheitliche Bilanzierung "von der Wiege bis zur
Bahre) ?
- Planen Sie Gesetzesvorschläge, die die Reglementierung und Bürokratisierung in den europäischen
Staaten reduzieren und zu einer Vereinfachung führen ?
- Welche drei Beschlussvorhaben sind für Sie in der neuen EU-Legislaturperiode am wichtigsten ?
Vielen Dank für Ihre Antwort und Stellungnahme.

Portrait von Guido Klamt
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne versuche ich, so ausführlich wie möglich darauf zu antworten.

Ich selber bin bisher nicht im Europaparlament, deshalb habe ich auch nicht zur Gesetzesvorlage abgestimmt. Ich habe zwar mit unserem Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner nicht darüber gesprochen, bin mir aber sicher, dass er der Gesetzesvorlage zugestimmt hat.

Ob die Grenzwerte mit einem Verbrennungsmotor erreicht werden können, ist zum momentanen Zeitpunkt nicht realistisch zu beantworten. Jedenfalls nicht mit großvolumigen Motoren in SUV oder anderen großdimensionierten Fahrzeugen.

Über die CO2-Ausstoß von Elektrofahrzeugen gibt es viele Studien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Für mich ist entscheidend, welche Gesamtumweltbelastung bei einem Elektrofahrzeug auftritt, also von der Förderung der Rohstoffe für die Batterien bis zur Entsorgung des Fahrzeuges inkl. der Batterie. Und da gibt es noch große Probleme. Insbesondere die Förderung des Lithiums z.B. in der Atacama-Wüste sorgt für extreme Umweltbelastungen. Zur klären wäre außerdem, wie die benötigten seltenen Erden gefördert werden. Ein erster richtiger Schritt ist die Abkehr von Förderländern, in denen Kinderarbeit herrscht. So wie z.B. BMW nicht mehr Cobalt aus dem Kongo bezieht.

Für mich ist somit entscheidend, die (weltweiten) Gesamtzusammenhänge zu betrachten. Ich sehe eher in der Brennstoffzelle als in der Batterie eine Zukunft für den Transportsektor.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Reglementierung und Bürokratisierung nicht viel sagen kann. Sicherlich gibt es vieles zu vereinfachen.

Ich kann zurzeit auch keine konkreten Gesetzesvorhaben aufführen, aber im Bereich des Artenschutzes und der Änderung der Landwirtschaftsförderung sehe ich Schwerpunkte.

Hoffentlich konnte ich Ihre Fragen ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Klamt