Frage an Guido Klamt von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klamt,
diese EU-Wahlen sind die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn es rechtlich möglich wäre gemeinsame Listen aufzustellen und man sich mit anderen Parteien auf ein gemeinsames Programm sowie auch auf die Nachwirkungen (z.B. Aufteilung der Wahlkampfkostenerstattung) einigen würde, könnte ich mir dies bei bestimmten Wahlen vorstellen.
Auf kommunaler Ebene macht die ÖDP dies ja durchaus bereits.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Stimme der ÖDP und somit auch mir geben würden.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Klamt
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