Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht der AFD die staatliche Parteienfinanzierung entzieht?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie greifen ein sehr aktuelles Thema auf. 

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Nachfolgepartei der NPD nach gründlicher Prüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen.

Ein entsprechendes Vorgehen/eine entsprechende Prüfung wäre - Ihre Frage ableitend - auch die AFD betreffend notwendig. In Deutschland gibt es drei Gewalten - die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative). Die Gewaltenteilung bedeutet aber auch, dass eine Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.

Ich werde mich selbstverständlich nach Kräften für den Schutz unserer Verfassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Görtz MdL