Warum hat Deutschland das Zusatzprotokoll für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte noch nicht ratifiziert?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und für die Frage über die Plattform abgeordnetenwatch.
Ihre Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema - selbstverständlich kümmere ich mich aber auch als Landespolitiker um eine Antwort für Sie.
Dem Internet-Auftritt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist folgende Information zu entnehmen:
Der Sozialpakt wurde von 172 Staaten ratifiziert, das Zusatzprotokoll von 29 Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik haben den Sozialpakt 1973 ratifiziert. Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte!?
Herzliche Grüße
Guido Görtz MdL
Weitere Fragen an Guido Görtz
Schule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Teilhabe mit individuellen Zielen, individueller Förderung und mit entsprechendem Abschluss.
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.
Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!
Informationen über mein weiteres Wirken/Engagements zusätzlich zum Abgeordnetenmandat finden Sie auf der Internetseite des Landtags von Nordrhein-Westfalen/Abgeordneter Guido Görtz.