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FREIE WÄHLER
• 13.08.2014

(...) Die genannten Daten (48 Wochenstunden, 1650 EUR/Brutto) liegen am unteren Limit der künftigen gesetzlichen Lohnuntergrenze (8,50 EUR/Stunde). Ich gehe davon aus, dass sich die Vergütung bei einem wichtigen Beruf, wie Sie ihn ausüben und der eine hohe Qualifikation und Einsatzbereitschaft erfordert, ab dem kommenden Jahr verbessern wird. (...)

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FREIE WÄHLER
• 25.08.2009

(...) Der Vorschlag nach einem Erziehungsgehalt oder auch eine Finanzierung in Richtung eines Erziehungsgeldes ist insoweit richtig, als damit der Ansatz gesehen wird, dass Kindererziehung in erster Linie Sache der Familie ist. Die Höhe staatlicher Sozialleistungen in Richtung auf Familien- bzw. (...)

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FREIE WÄHLER
• 17.08.2009

(...) 3 und § 18 Abs. 4 des Gesetzes von 1994 als auch beide geänderten Vorschriften im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes beinhalten jeweils eine, wenn auch knappe, Begründung. Abgesehen davon ist auf die jeweiligen parlamentarischen Verfahren abzustellen. (...)

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