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Günther Frölich
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Frage von Werner K. •

Frage an Günther Frölich von Werner K. bezüglich Gesundheit

Hallo Herr Frölich,

Zum Gesundheitssystem:
In Ihrem Wahlprogramm findet sich der Anspruch, das Gesundheitssystem zu verbessern in zahlreichen Punkten wieder: Stärkung ländlicher Regionen, Verbesserung der Versorgung mit Hausärzten, Hebammen usw., Erhalt und Ausbau wohnortnaher Krankenhäuser, Förderung von Kur- und Heilbädern etc. pp.
Gleichzeitig werden niedrigere Beitragssätze und sinkende Steuern in Aussicht gestellt.
Es fehlt mir der Hinweis, wie all diese Wohltaten gegenfinanziert werden sollen, in einem Gesundheitssystem, in dem es jetzt schon knirscht. Wie stehen die FW z. B. zu einer Verbreiterung der Zahlerbasis durch Einbeziehung von Beamten und/oder der privaten KV, Bürgerversicherung u. ä.?

Gleiches gilt für die Rentenversicherung; viele tolle Ideen, aber kein erkennbares Finanzierungskonzept.

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr K.,

vielen herzlichen Dank für die zwei hochkarätigen Fragen.

Rentensystem: Spätestens 1957 wurde die Rentenversicherung von der bis dahin praktizierten Form der Beitragsfinanzierung auf Umlagefinanzierung umgestellt. Durch diese Umstellung, im Volksmund auch Generationenvertrag genannt, hat sich ein schwerer 1. Webfehler in das Rentensystem eingeschlichen - und der heißt Demokrafischer Wandel oder Faktor.

Der 2. Webfehler war, dass Konrad Adenauer die Empfehlungen damals von u.a. Ludwig Erhardt, nämlich die Beamten und Selbständigen mit in das System herein zu nehmen, ignorierte.

Nun passiert aktuell folgendes, die Beitragsgrenze muss von Jahr zu Jahr erhöht werden und mit ihr der prozentuale Beitragssatz. Trotzdem reicht das leider immer noch nicht aus, um die fehlende Kinderzahl sprich Geburtenzahl pro gebährfähige Frau von z.Z. 1,3, zu kompensieren in der GRV. Deshalb muss ein drittes Fass aufgemacht werden und das heißt Steuergeldzuschuss, von derzeit 88 Mrd. € pro Jahr, das entspricht in etwa 33% des gesamten Finanierungsbedarfs der GKV.

Dies alles reicht bei weitem nicht aus, um die Rente auch nur mittelfristig sicher zu stellen. Jetzt wurden unter der Regie der SPD und Franz Müntefering das Rentenniveau gekürzt und parallel dazu das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre erhöht.

Das Motto lautet heute, im Gegensatz zu Norbert Blüms Zeiten, --  eines ist nicht sicher - die Rente!!!

Lange Rede kurzer Sinn, - was können, oder besser gesagt, müssen wir tun, um die Rente wieder auf eine finanziell solidere Basis zu stellen?

_"__Bürgerversicherungung"_- lautet das Schlagwort - alle Beschäftigen zahlen ein, auch und vor allem die Beamten, wobei wir den Begriff und den Stand bei der Gelegenheit auch gleich noch abschaffen würden, für mich sind das Angestellte im Staatsdienst, nicht mehr aber auch nicht weniger!

Das Gleiche gilt im übertragenen Sinne auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.