Frage an Günther Felbinger von Alexander H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Felbinger,
Ihr Vorschlag die Schere zwischen Armen und Reichen durch das Steuer - und Sozialabgaben - System zu ändern kann in der momentanen Parteienkonstellation nach meiner Einschätzung nur von der ÖDP oder von den Linken in Angriff genommen werden. Einen "Freien Wähler" verbinde ich immer auch mit freier Marktwirtschaft. Was soll das also? Unsre freie Markwirtschaft hat sich ja nun bis auf ein paar rote Flecken weltweit durch- gesetzt.
Sie sorgt dafür, dass die armen Länder in unvorstellbarer Weise finanziell ausbluten und gleichzeitig in wenigen Händen sich ein über alle Maßen gesteigerter Reichtum ansammelt ( Siehe "Die Zeit" diese Woche ). Ein einzelner Hedge - Fonds Manager kann schon mal in weniger als einem Jahr in den USA lockere 3 Milliarden Dollar und mehr verdienen. Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass mehr Wert auf Ökologie und Gerechtigkeit gelegt werden sollte?
Da sich das im internationalen Rahmen abspielt, wundert es mich sehr, dass die FW keine Aussagen zu Europa in ihrem Wahlprogramm haben. Wollen die Freien Wähler die Bayerische Vertretung bei der EU aufgeben? Und wo wir schon bei der EU sind auch hierzu noch eine Frage: Wie stehen Sie persönlich aber auch die Freien Wähler zum Vertrag von Lissabon?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hümmer
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)