Frage an Günther Felbinger von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther Felbinger,
ich hätte eine Frage zum Thema Demokratie; genauer gesagt zu den Bayernwahlen 2014:
Stimmt es (was der Focus schreibt: http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/ ), dass die FREIEN WÄHLER eine Koalition mit der SPD/Grünen eingehen wollen?
Wenn ja, halten Sie das wirklich für eine gute Idee, wenn man bedenkt was SPD/GRÜNE diesem Land seit Jahren antun (ESM und so)?
Gut, die SPD/GRÜNE sind zwar nicht die REgierung, sondern die Opposition, aber sie unterscheiden sich in ihrem Handeln doch nicht wirklich von der Regierung:
http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfe_fuer_griechenland-605-479.html
Ein Blick auf diese Abstimmergebnisse reicht doch als Beweis.
Wollen Sie wirklich mit diesen Leuten zusammenarbeiten?
Wäre es nicht besser die "Alternative für Deutschland" zu unterstützen und mit denen gemeinsam das Unrecht zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Zunächst einmal darf ich etwas richtig stellen. Die Landtagswahl in Bayern findet am 15.September 2013 statt. Eine Koalitionsaussage seitens der Freien Wähler wird es bis zum Wahltag nicht geben. Es ist daher nicht richtig, dass Sie von einer Koalition zwischen Freien Wähler und SPD/Grüne ausgehen. Wenn Sie am Beispiel des ESM feststellen wollen, was SPD und Grüne diesem Land aus ihrer Sicht antun, dann darf ich darauf verweisen, dass die Regierung, mit deren Mehrheit diese Mechanismen beschlossen wurden, aus CDU/CSU und FDP besteht. Wir Freien Wähler stellen gegenüber der Euro-Rettungsschirmpolitik aller im Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag vertretenen Parteien eine echte Alternative dar. Sollten die Bayerischen Wählerinnen und Wähler unsere Ansichten unterstützen, wird sich dies auch in einem entsprechenden Ergebnis am Wahlsonntag widerspiegeln. Erst dann gilt es zu sondieren, ob sich eine Regierungsbeteiligung, mit welcher der dann demokratisch gewählten Parteien im Bayerischen Landtag, aus unserer Sicht ergibt. Diese Abwägung wird aber mit Sicherheit nicht nur aufgrund eines einzigen Politikfeldes, der Euro-Rettungsschirmpolitik, sondern ganzheitlich geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger, MdL
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)