Frage an Günther Felbinger von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther Felbinger,
ich wüßte gerne ob Sie auch denken dass es eine Volksabstimmung darüber geben sollte, ob Deutschland in der EU bleibt und ob es den Euro behalten will? Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich denken das nämlich :-) Und ich wüsste gerne, für wie hoch Sie die Chancen der Freien Wähler halten in den Landtag von Hessen einzuziehen? Außerdem würde mich interessieren, was Sie davon halten, dass die FW und andere unbekanntere Parteien von den Manistreammedien totgeschwiegen werden (sowie in den Landtagswahlen in Niedersachsen, wo die Medien andere Parteien außerhalb des Mainstreams einfach totschwiegen!)? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für ihre Fragen.
Ich bin generell für mehr Volksabstimmungen und die damit verbundenen Instrumente der direkten Demokratie. Jedoch sind die jetzige Bundesregierung und auch die anderen etablierten Parteien im Bundestag gegenüber Volksentscheiden nicht so aufgeschlossen, wie dass die Freien Wähler sind. Daher gehe ich momentan nicht davon aus, dass ein Volksentscheid zu jeglichen EU-Fragen an der Tagesordnung steht oder zumindest erwogen wird. Trotzdem wäre es meinem Erachten nach wichtig, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene über die Europapolitik und die damit verbundenen Konsequenzen für Deutschland gibt. Ansonsten befürchte ich eine weitere Abkopplung der Menschen in Deutschland vom europäischen Gedanken. Nur aktiv beteiligte Menschen werden sich auch mit der Entwicklung der europäischen Union identifizieren können. Ich bin ein Verfechter Europas, die momentane Ausgestaltung und vor allem der Umgang mit Krisenländern und die Schuldenpolitik sehe ich eher kritisch.
Zu Ihrer zweiten Frage, bezogen auf die Chancen der FREIEN WÄHLER in Hessen kann ich Ihnen leider keine belastbare Auskunft erteilen. Sicherlich spielt das Ergebnis der Bundestagswahl im September auch eine Rolle, inwieweit die Freien Wähler von den Medien und damit auch den Menschen in Hessen wahrgenommen werden können. Sollten es uns gelingen auch bundespolitisch in den Umfragen aufzutauchen oder gar die 5% Hürde zu meistern, so wird dies auch eine positive Auswirkung auf die anstehenden Wahlen in allen anderen Bundesländern haben.
Die Frage bezüglich des Totschweigens der FREIEN WÄHLER in den Medien ist meiner Meinung nach differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite gebe ich Ihnen recht, Bundespolitisch spielen die Freien Wähler keine Rolle. Für Bayern sieht es da schon ganz anders aus.
Jedoch haben auch die Freien Wähler die Möglichkeit dies selbst zu ändern. Einerseits, indem die erfolgreiche Kommunalpolitik der Freien Wähler mit den Kandidaten für Bundes- bzw. Landtag verknüpft wird, andererseits über die Möglichkeiten des Internets. So kann heutzutage jeder über Blogs, Foren, Facebook und Co. seine Meinung äußern und für seine politische Überzeugung werben. Viele Journalisten beobachten die Entwicklungen und Meinungsbilder im Netz und beziehen sie später in ihre Artikel und Kommentare mit ein. Die Freien Wähler nutzen diese Medien bisher allerdings noch viel zu wenig und so gehen sie bei der öffentlichen Wahrnehmung oftmals unter.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger, MdL
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)