Frage an Günther Felbinger von Kathrin W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Felbinger,
die Ereignisse in Fukushima haben mich persönlich sehr betroffen gemacht, vor allem, da wir im unmittelbaren Einzugskreis des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld wohnen.
Die rot-grüne Bundesregierung beschloss bereits 2002 einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Damals wurde bekannt gegeben, dass das Kraftwerk in Grafenrheinfeld unter Beachtung komplizierter Stromverteilungsmengen 2014 vom Netz gehen sollte.
Die schwarz-gelbe Regierung kippte dieses Vorhaben, durch die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke darf Grafenrheinfeld 14 Jahre länger am Netz bleiben, das heißt für uns konkret: 14 Jahre länger Angst!
Angesichts dieser Problematik frage ich Sie, welche (rechtlichen) Möglichkeiten es zur fristgerechten Abschaltung des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld bis 2014 gibt.
Vielen Dank für Ihr Bemühen!
Sehr geehrte Frau Welch,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kraftwerk in Grafenrheinfeld, Sie sprechen damit ein höchst brisantes Thema an, das die FREIEN WÄHLER in Unterfranken schon seit geraumer Zeit beschäftigt.
Seit der Inbetriebnahme des Kraftwerks 1981 gab es bisher 222 meldepflichtige Ereignisse (Stand 31.01.2011), wie sie auf der Seite des Bundesamts für Strahlenschutz nachlesen können. Das sind 222 meldepflichtige Ereignisse zu viel. Das AKW Grafenrheinfeld als sicher zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass es dort keine Unregelmäßigkeiten wie ein Tschernobyl oder kein Erdbeben wie in Japan geben kann, ist hierbei blanker Hohn. Auch ein Flugzeugabsturz, ein Terroranschlag oder ein Jahrhunderthochwasser können die Katastrophe einer Kernschmelze auslösen. Die Folgen für unsere Region wären verheerend. Ursache und Risiko des defekten Druckrohrs in Grafenrheinfeld sind bis heute nicht geklärt, der Betreiber hält sich mit Information gelinde gesagt vornehm zurück!
Die FREIEN WÄHLER setzen sich daher dafür ein, dass das Kernkraftwerk in Grafenrheinfeld spätestens 2014 abgeschaltet wird. Dafür sammeln wir Unterschriften, die wir sowohl der bayerischen Staatsregierung als auch der Bundesregierung am 30.04.2011 übergeben werden.
Nun zu Ihrer Frage. Rechtliche Möglichkeiten zum fristgerechten Ausstieg bis 2014 kämen nur dann in Frage, wenn die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig macht, dadurch wäre in Grafenrheinfeld eine fristgerechte Abschaltung möglich.
Dies hört sich zunächst sehr hypothetisch an, doch die Wahlen im benachbarten Baden Württemberg haben uns gezeigt, dass es möglich ist, durch gezielten Druck aus der Bevölkerung, politische Entscheidungen zum Thema Kernkraft und Laufzeitverlängerung aktiv zu beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger, MdL
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)