Günther Beckstein

(...) Dies zeigt: Wenn die anderen Bundesländer entschlossen für die Gesundheit der Menschen handeln und eine verfassungsrechtlich eindeutige Regelung wollen, sollten sie dem bayerischen Vorbild folgen. Das Gerichtsurteil bestätigt den bayerischen Gesundheitsschutz auf voller Linie und sorgt für Klarheit. Auch im Hinblick auf die so genannten "Raucherclubs" besteht kein Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Stelle weiter leiten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein

(...) Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der SPD-Vorschlag zur Einführung eines Landes-Pendlergeldes ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die bayerischen Genossen sollten lieber ihren Parteikollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, überzeugen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. (...)