Frage an Günther Beckstein von Rolf Dieter G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Beckstein,
kürzlich hörte ich einer Diskussion im Bayrischen Rundfunk von einer SPD-Finanzexpertin der Einwurf, Bayern könne selbständig ein Pendlergeld einführen.
Ist das so möglich ?
Rolf Dieter Goedeken
Sehr geehrter Herr Goedeken,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der SPD-Vorschlag zur Einführung eines Landes-Pendlergeldes ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die bayerischen Genossen sollten lieber ihren Parteikollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, überzeugen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. Damit würden Pendler in ganz Deutschland entlastet.
Die CSU fordert mit Nachdruck eine Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Wir sehen aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung: Die Fahrten zur Arbeitsstätte sind kein Privatvergnügen. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf. Bayern hat deshalb am 4. Juli 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
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