Frage an Günther Beckstein von Philipp K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beckstein,
nachdem nun vermehrt Hinweise auf eine Konjunkturabschwächung hindeuten, finde ich nach wie vor politische Statements, wonach man bei Sozialabgaben nicht einsparen könne, weil man für schlechte Zeiten vorbauen muss.
Inzwischen drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass der Politik nichts anderes mehr einfällt, als in schlechten Zeiten darauf hinzuweisen, dass mehr Geld für den Bürger nicht drin sei, in guten wirtschaftlichen Zeiten hingegen müssen man ebenfalls mehr Geld vom Bürger fordern, weil man ja für schlechte Zeiten vorbereitet sein muss.
Nachdem ich das bislang eher mit Unverständnis wahrgenommen habe, bin ich mittlerweile ziemlich sauer. Als Familie spürt man nämlich die Steigerung an allen Ecken. Eine minimale Steigerung des Kindergeldes bringt hier so gut wie nichts. Aber es muss endlich mal spürbar sein, wenn es wirtschaftlich gut läuft, dass die Bürger davon profitieren. Das ist doch ein Irrsinn, ständig nur zu fordern und die Bürger nicht auch an positiven Entwicklungen zu beteiligen.
Es geht darum, endlich mal für eine spürbare Verbesserung zu sorgen. Was also plant die CSU mittelfristig und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Wahlversprechen nicht nach dem Urnengang wieder in Vergessenheit geraten.
Mit freundlichen Grüßen
P. Kreßirer
Sehr geehrter Herr Kreßirer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Regierungsprogramm der CSU enthält ein klares Bekenntnis zu den Entlastungen für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand, die das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorsieht.
Bis 2012 bringt unser Konzept in drei Schritten Steuersenkungen in Höhe von 28 Milliarden Euro - Entlastungen, die mit dem Konsolidierungsziel des Bundes gut zu vereinbaren sind, da der Staat 2012 ca. 90 Milliarden Euro mehr als heute einnehmen wird.
Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht, um Familien größeren finanziellen Spielraum zu geben. Mit dieser Forderung hat sich die CSU bereits in der großen Koalition durchgesetzt. 2012 wird ein Kindergrundfreibetrag eingeführt werden. Der Eingangssteuersatz wird in zwei Stufen bis 2012 von heute 15 auf 12 Prozent gesenkt, der Grundfreibetrag erhöht. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten Kilometer gezahlt.
Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung: Die Fahrten zur Arbeitsstätte sind kein Privatvergnügen. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf. Bayern hat deshalb am 4. Juli 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)