Wird sich die SPD weiterhin für die Einführung der pauschalen Beihilfe einsetzen?
Leider steht im Koalitionsvertrag nicht, dass die pauschale Beihilfe in Hessen eingeführt werden soll, allerdings heißt es, dass die Sachleistungsbeihilfe evaluiert werden soll.
Die CDU ist ja leider strikt gegen die pauschale Beihilfe und verweist immer wieder auf die Sachleistungsbeihilfe, welche aber für gesunde Beamt/innen rein gar nichts bringt. Man muss schon extrem oft oder schwer krank sein, dass man die Hälfte der Beiträge zurückbekommt.
So viele Länder haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt oder sind gerade dabei und es ist frustrierend, dass Hessen hier so hinterherhinkt und sich auf der Sachleistungsbeihilfe ausruht, die, wie gesagt, den meisten nichts bringt. Hier auf Abgerdnetenwatch häufen sich die Fragen und es wird deutlich, dass die Hessen auch endlich die pauschale Beihilfe möchten!
Wird sich die SPD weiterhin für die Einführung der pauschalen Beihilfe stark machen? Und ist schon absehbar, wann die "Evaluierung der Sachleistungsbeihilfe" stattfinden wird?
Sehr geehrte Frau H.,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist vereinbar, dass das Beihilfewesen weiterentwickelt werden soll. Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wir hätten gerne das Hamburger Modell übernommen. Dies war jedoch mit der CDU leider nicht möglich. Wir haben aber zu mindestens Bewegung in die Angelegenheit gebracht und werden darauf dringen, dass man bei der Sachleistungsbeihilfe eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph, MdL
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
Die SPD möchte gerne ein Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst mit den betroffenen Gewerkschaften abschließen und dann gemeinsam den öffentlichen Dienst wieder zukunftsfähig zu machen.