Welche Punkte nimmt die SPD in Hessen mit in die Koalitionsverhandlungen?
Sehr geehrter Herr Rudolph, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf diesem Portal vor ein paar Wochen. Ich habe eine Anschlussfrage zum Thema Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Angesprochen auf die Koalitionsverhandlungen in Hessen betonen Vertreter der SPD fast ausnahmslos, es sei ihnen auch wichtig die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Hessen zu stärken. Was genau heißt das für die hessische SPD? Die verfassungswidrige Beamten-Besoldung wird voraussichtlich ein Punkt bei dieser Thematik sein. Aber wie steht man z.B. zu einem flexibleren TV-H oder sogar einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder? Wie zu flexibleren Verbeamtungen (auch in ein Beförderungsamt)? Aus meiner Sicht sind diese und weitere Punkte vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels speziell für die anstehenden 5 Jahre von enormer Bedeutung. Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und Zeit.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Mail.
Das Thema öffentlicher Dienst haben wir in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen besprochen, die ich für die SPD geleitet habe.
Wir sind uns einige, dass ein attraktiver öffentlicher Dienst auch angemessene Rahmenbedingungen von der Besoldung über die Ausgestaltung der Arbeit bieten sollte.
Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ist auch nicht mehr die Position der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, da die Rückkehr verlangen würde die hessische Sonderregelungen wie etwa im Bereich des Familienzuschlages oder auch das Landesticket wieder abzuschaffen.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
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