Sehr geehrter Herr Rudolph, Werden die Straßenausbaubeiträge nunmehr während der neuen hessischen SPD und CDU Regierung (21. Legislaturperiode) abgeschafft oder nicht?
Nunmehr wurde der Koalitionsvertrag zwischen der hessischen SPD und der CDU geschlossen und veröffentlicht. Hinsichtlich den Straßenausbaubeiträgen heißt es:
"Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer
Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung
von Straßenausbaubeiträgen verbessern."
Ebenso sind die Bürger oftmals genauso von Straßenbeiträgen betroffen wie die Gemeinden. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit oftmals für die Abschaffung in Hessen während der Zeit in der Opposition eingesetzt. In den zitierten Satz kann man vielerlei deuten, daher erlauben Sie mir bitte diese Rückfrage.
Haben Sie vielen Dank und ich wünsche Ihnen beruflich und privat alles Gute für das Jahr 2024.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Danke für ihre Anfrage.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Wir haben jedoch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es zu einer Entlastung kommen soll. Wir werden zeitnah an einer praktikableren Lösung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber auch den betroffenen Kommunen arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
Die SPD möchte gerne ein Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst mit den betroffenen Gewerkschaften abschließen und dann gemeinsam den öffentlichen Dienst wieder zukunftsfähig zu machen.