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Günter Rudolph
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Frage von Heiko F. •

Frage an Günter Rudolph von Heiko F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rudolph,

die hessische SPD hat vor wenigen Tagen eine Presseerklärung veröffentlicht- hier nachzulesen http://www.spd-hessen.de/meldungen/11037/141337/Guenter-Rudolph-SPD-Gewerkschaften-erteilen-dem-neuerlichen-Sonderopfer-bei-der-Besoldung-eine-deutliche-Absage.html .

Sie erklärten u.a.:

„Die SPD lehnt es nach wie vor ab, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten in der aktuellen Besoldungsrunde 2013/2014 wieder einmal deutlich schlechter gestellt werden sollen, als die Tarifbeschäftigten im hessischen Landesdienst".

„Es ... wird damit die Beamtenfeindlichkeit der Regierungsfraktionen und der Landesregierung (CDU/FDP) mehr als deutlich".
"Die Beamtinnen und Beamten in Hessen müssen inzwischen immer mehr als Einsparventil für eine verfehlte Haushalts- und Ausgabepolitik herhalten".

Als von der wohl verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in NRW Betroffene sind wir nun sehr irritiert.
In NRW verantwortt die SPD immerhin das komplette Gegenteil dessen, was nun in Hessen postuliert wird.

Es entsteht der Eindruck, dass die SPD je nach Stellung und Zeitpunkt (Regierung oder Opposition, vor oder nach der Wahl) vollkommen unterschiedlich argumentiert und handelt.

Wir bitten insbesondere im Hinblick auf die nahende Bundestagswahl, die auch uns Entscheidungen abfordert, dringend und noch vor der Wahl um Aufklärung.

Was gilt denn nun? Worauf soll der beamtete Wähler sich bei der SPD einstellen?

Oder handelt es sich bei der hessischen Erklärung nur um anbiederndes und populistisches Wahlkampfgerede zum Stimmenfang, ohne Anspruch auf Seriosität, so wie in NRW vor der Wahl auch?

Beste Grüße

Heiko Fengels

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Antwort von
SPD

Lieber Heiko Fengels,

jedes Bundesland ist nach der Förderalismusreform für die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten zuständig. Wir haben nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch erst vor kurzem für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einen Zukunftspakt angeboten. Darin treten wir klar für die Gleichbehandlung für Beamtinnen, Beamte und Angestellte bei der Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung ein.

Nähere Informationen können Sie gerne auf der Homepage der SPD unter www.spd-hessen.de erfahren. An diesen Aussagen müssen wir uns messen lassen und hierzu stehen wir auch.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph

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