Frage an Günter Räder von Anton W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr W.,

gerade mit dem Thema Lobbyismus setzen wir uns stark auseinander. So ist an mehreren Stellen in unserem Wahlprogramm der starke Einfluss der Lobbyverbände beschrieben. Konkret steht folgendes im Programm:

"Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger*innen sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können.

In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobbyist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden."

Ich denke das sind die Aussagen im Wahlprogramm die Sie wissen wollten. Wir wollen versuchen den Einfluss auf die Gesetzgebung nach außen deutlich zu machen und ihn zurückdrängen.

Grüne Grüße
Dr. Günter Räder