Frage an Günter Lach von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lach!
Am 14. April 2012 wurde bekannt, dass der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss des Bundestages das Rederecht der Abgeordneten im Parlament auf die von den Fraktionen benannten Redner beschränken will [1]. Auch Ausnahmen davon sollen demnach erst durch die Fraktionen abgesegnet werden (was de facto einem Redeverbot gleichkommen kann). Dieser Änderung in der Geschäftsordnung haben CDU, CSU, FDP und SPD im Ausschuss zugestimmt.
Bevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich meinen Standpunkt über dieses (in meinen Augen wenig demokratische) Gebaren kund tun. Ich (als Teil des Volkes, also des eigentlichen ´Souveräns´) erwarte von den Abgeordneten auch einen souveränen Umgang mit ihrem Mandat - und eine eigenständige Meinung, und ich möchte auch, dass mein Abgeordneter diese jederzeit im Parlament äußern darf und kann.
Nun aber zu meiner Frage: Sie müssen natürlich nicht antworten, wie Sie abstimmen werden (ich hoffe ohnehin auf eine namentliche Abstimmung, die dann im "Bundestagsradar" [2] nachvollzogen werden kann), aber ich würde doch gerne wissen, ob Sie dieser eher ablehnend gegenüberstehen oder ob Sie sich vorstellen können, für diese Änderung der Geschäftsordnung stimmen zu können, und vor allem, was Ihre Beweggründe sind!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Springstubbe
PS: Ich erwarte nicht wirklich eine offene Antwort von Ihnen, aber diese Nicht-Antwort zeigte uns Wählern immerhin, was Sie von Transparenz halten...
Für die noch nicht ganz so mit den Feinheiten vertraute Mitbürger:
[1] Hintergrund dieser Initiative ist das von Bundestagspräsident Lammert eingeräumte Rederecht für Abgeordnete der Regierungskoalition, die der Erweiterung des Rettungsschirmes /nicht/ zustimmen wollten (= ´Abweichler´).
[2] Der ´Bundestagsradar´ gibt Auskunft über das Stimmverhalten der Abgeordneten, z.B. unter http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
Sehr geehrter Herr Springstubbe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordneter ist es mir besonders wichtig, mich direkt und persönlich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu befassen. Eine Vermittlung durch Dritte ist nach meiner Ansicht dabei weder notwendig noch sinnvoll. Dies gilt umso mehr, da mich zahlreiche Anfragen erreichen, die konkrete und sehr persönliche Anliegen betreffen, die nicht in der Öffentlichkeit dieses Forums diskutiert werden sollten. Daher habe mich grundsätzlich gegen eine Beteiligung am Portal „abgeordnetenwatch.de“ entschieden. Gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an mein Berliner Abgeordnetenbüro richten:
Günter Lach, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: guenter.lach@bundestag.de
Fax: 030/227 76074
Bitte vergessen Sie nicht, Ihrerseits Anschrift und Telefonnummer zu vermerken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Günter Lach
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