Frage an Günter Lach von Hartmut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lach,
ich bin ein absoluter Befürworter der EU und ein Gegner der AFD.
Wenn ich mir die Informationen über das Freihandelsabkommen EU – USA im Fernsehen und den Printmedien ansehe und die Unkenntnis der Politiker über dessen Inhalt feststellen muss, wird mir Angst und Bange.
Wenn die Politiker hier nicht bald gegensteuern, treiben sie noch mehr Wähler in die Arme der AFD.
In meinem Bekannten- und Freundeskreis wollen immer mehr Personen die AFD wählen, hauptsächlich auch, weil sie sich mehr Einfluss der Landespolitik auf die von allen Geistern verlassenen EU-Politiker wünschen und das macht sich gerade fest u.a. an dem Freihandelsabkommen.
Bitte sagen Sie mir, was Sie unternehmen, um das Abkommen zu stoppen, auch wenn Sie nicht direkt die EU-Politik beeinflussen können.
Ich wende mich an Sie als Politikerin in meinem Wahlkreis.
Sehr geehrter Herr Wand,
gern nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 7. August 2014 und nehme hierzu Stellung.
Die von Ihnen angesprochene Transatlantische Handels- und Investitonspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland, eine große Chance. Die TTIP bietet vor allem auch die Möglichkeit, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. Damit kann TTIP Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen entwickeln. Angesichts des Aufstiegs anderer Gestaltungsmächte entscheidet sich am Erfolg oder Scheitern von TTIP nicht zuletzt die Frage, ob die westlichen Demokratien im 21. Jahrhundert in der Lage sein werden, ihre Standards auch global durchzusetzen oder ob sie in Zukunft die Standards anderer übernehmen müssen. Darüber hinaus ist eine enge transatlantische Partnerschaft nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch unter sicherheitspolitischen Aspekten enorm wichtig. Gerade auch die derzeitige Russland-Ukraine-Krise macht erneut deutlich, welch hohen Stellenwert dieses Bündnis auch in Zukunft haben wird.
In Deutschland führt die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf breiter Basis eine Beteiligung sowohl der Wirtschaftsverbände als auch von Akteuren der Zivilgesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. Die Bundesregierung informiert den Bundestag und die Bundesländer, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbände über den Verhandlungsverlauf. Damit ist sichergestellt, dass demokratisch legitimierten Akteure Zugang zu den relevanten Informationen haben. Die nationalen Parlamente werden in die Verhandlungen eng mit eingebunden.
Ihre Auffassung, durch die Unkenntnis der Politiker über den Inhalt des Freihandelsabkommens werden immer mehr Personen die AfD wählen, kann ich daher nicht teilen und konnte ich bisher auch noch nicht feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Lach, MdB
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