Frage an Günter Lach von Ralf T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lach
ich möchte in diesem Brief einen Grund beschreiben, der zur Politikverdrossenehit führt bzw. führen kann:
Am 04.11.2011 wird im Bundesgesetzblatt das Steuervereinfachungsgesetz veröffentlicht, dass u.a. den Abbau bürokratischer Hindernisse im Sinn hat. Z.B. führt es zu einer Veränderung des § 2 des Bundeskindergeldgesetzes. Die Nachweispflicht über das Einkommen volljähriger Kinder unter 25 entfällt demnach. Froh über diese Regelung wende ich mich an die Kindergeldkasse Helmstedt und beantrage für meinen Sohn Kindergeld für das Jahr 2012. Die Antwort Es fehlen folgende Unterlagen: Erklärung zu den Einkünften und Bezügen 2011 , Erklärung zu den Werbungskosten und Verdienstbeschieinigungen. (?????) Um es einmal hart auszudrücken: Ich fühle mich veralbert. Wozu das ganze Gesetzesverfahren, wenn die regionalen Behörden sich nicht danach richten oder richten müssen? Da wird ein Gesetz veröffentlicht und in den Medien als Erleichterung für den Bürger beschreiben. Nimmt man das Gesetz beim Wort, dann erfährt man, es ist alles beim Alten geblieben.
Meine Frage ist, müssen die Behörden nicht im Sinne des gesetzes handeln und eine Vereinfachung herbeiführen?
Sehr geehrter Herr Tomaschek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordneter ist es mir besonders wichtig, mich direkt und persönlich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu befassen. Eine Vermittlung durch Dritte ist nach meiner Ansicht dabei weder notwendig noch sinnvoll. Dies gilt umso mehr, da mich zahlreiche Anfragen erreichen, die konkrete und sehr persönliche Anliegen betreffen, die nicht in der Öffentlichkeit dieses Forums diskutiert werden sollten. Daher habe mich grundsätzliche gegen eine Beteiligung am Portal „abgeordnetenwatch.de“ entschieden. Gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an mein Berliner Abgeordnetenbüro richten:
Günter Lach, MdB
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