Frage an Günter Lach von Petra H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lach,
ich beschäftige mich gerade genau mit meinen Direktkandidaten. Dabei sind mir bei Ihnen große Merkwürdigkeiten aufgefallen:
1. Sie wollen den Wahlkreis in Berlin vertreten, bereits jetzt nennen Sie Ihre Info-Seite CDU-Wolfsburg-Info. Wie werden Sie die helmstedter Interessen vertreten?
2. Sie haben da in Wolfsburg in meinen Augen eine Steuerhinterziehung begangen. Meinen Sie als Politiker die Gesetze so anwenden zu können, wie es Ihnen in den Kram kommt?
- Erläuterung: Wenn man etwas macht um Steuern zu sparen - § 42 AO Gestaltungsmißbrauch, es wird also so behandelt, als ob diese aus steuerlichen Gründen gemachte Sache nicht gewesen wäre. Dagegen: Wer Tische aufstellen will - in der Annahme, dass der Verkäufer dann keine bereithält - der will m.E. nach § 370 AO Steuerhinterziehung begehen. Das Gesetz sagt, dass man auch für andere ohne eigenen Vorteil Steuern hinterziehen kann.
3. Der CDU-Kreisverband hat auf dem Landesparteitag eine Forderung nach einer neuen Zonenrandförderung aufgestellt. Wie stehen Sie dazu?
4. Das unverdächtige Programm zum Krippenausbau wurde in Niedersachsen nichtmal zur Hälfte abgerufen. Ist das in Ihrem Sinne? Da Sie die finanzielle Unterstützung dirket in der Familie unterstützen?
5. Als nicht so politisch gebildeter Mensch verstehe ich folgendes nicht: Sie wollen für innere Sicherheit, Bildung und soziales sowie Wirtschaftsförderung eintreten. Ihre kommunalpolitischen Ämter sind aber nicht auf diesen Gebieten. Woher kommt jetzt die Kompetenz? Warum glauben Sie im Bundestag ausgerechnet in einem dieser Ausschüsse tätig werden zu können?
Ich bin gespannt ob Sie die Widersprüche ausräumen können!?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hochkirchen
Sehr geehrte Frau Hochkirchen,
vielen Dank für die Anfragen, die ich wie folgt beantworte:
1. CDU-Wolfsburg-Info bei Wolfsburger Informationen, CDU-Helmstedt-Info bei Helmstedter Informationen Bei einer Wahl, werde ich mich für alle Interessen des Wahlkreises 52 einsetzen. Besonders für Bürgerinteressen.
2. Was verstehen Sie unter Steuerhinterziehungen in Ihren Augen. Ist es gerecht wenn unterschiedliche Mehrwertsteuern beim Kauf einer Bratwurst erhoben werden, nur weil ich sie am Stehtisch verzehre?
3. Hinter dieser Forderung stehe ich. Beim Helmstedter CDU Kreisparteitag in Lehre habe ich bereits diese Forderung gestellt.
4. Die Familien dürfen in der Erziehung nicht schlechter gestellt werden, als öffentliche Einrichtungen.
5. In meiner kommunalpolitischer Arbeit bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerdienste, die sich mit Recht und Ordnung befassen. In Wirtschaftsfragen bin ich als Mitglied im Aufsichtsrat der WOB AG mit Ansiedlung und Förderung von Unternehmen (besonders Jungunternehmen) beschäftigt. Soziale Bildung, besonders in Schulfragen, ist ein Tagesgeschäft als Bürgermeister und Ortsbürgermeister.
Mit freundlichem Gruß
Günter Lach
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