Dr. Günter Krings

(...) Das deutsche Strafrecht ahndet zwar bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. (...) Unser Ziel muss es sein, eine Regelung zu finden, die den Vorgaben der UN-Konvention entspricht, andererseits aber auch berücksichtigt, dass verbandliche Interessenvertretung als solche ein legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung ist. (...)

(...) Ihren Ärger über die Diätenentscheidung kann ich verstehen. Die zeitliche Nähe zu der Strukturreform des vergangenen Jahres, die eine Senkung der Abgeordnetenpensionen aber auch eine Anhebung der Bezüge aktiven Abgeordneten beinhaltete, musste diese Kritik herausfordern. Auch kein Kritiker darf sich um die Frage herumdrücken, was er denn für eine angemessene Entlohnung hält und welchen objektiven Maßstab er anlegen möchte. (...)