Foto: Tobias Koch
(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
(...) Die Entscheidung über eine Abschaffung der Zeitumstellung liegt jedoch nicht beim Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Union. (...) Insofern wird eine Abschaffung der Zeitumstellung einen gewissen Vorlauf erfordern. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Jeder Arbeitssuchende muss auch eine Chance auf erfolgreiche Vermittlung haben Wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die es sehr schwer haben, in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gegebenfalls könnte in Ihrem persönlichen Fall z. (...)
(...) Wenn trotz dieser Meldungen immer noch zahlreiche Seiten im Netz verfügbar bleiben, halte ich das Sperren als Ultima Ratio als probates Mittel, um den Zugang zu diesen Seiten zu erschweren. Mit dem Sperren können Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht absolut bekämpft bzw. verhindert werden, das ist unbestritten. (...)
(...) Die in Ihrer zweiten Frage unterstellte mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet weise ich zurück! Im Übrigen teile ich nicht Ihre in eine Frage gekleidete Schlussfolgerung. (...)