Frage an Günter Krings von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krings,
Gestern und heute wurde in den Medien berichtet, dass Ihre Fraktion einen Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorlegen will. Die beschriebene Reform löst aber laut wahlrecht.de ( http://www.wahlrecht.de/news/2011/11.htm ) das Problem des negativen Stimmgewichts nicht, sondern verschärft es sogar noch. Wurde Ihr Vorschlag falsch dargestellt, oder ist Ihnen dieser Umstand nicht bewusst?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Weitere Fragen an Günter Krings
Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.
Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.