Wieso wurde im Koalitionsvertrag kein Kompromiss zum Thema Cannabis gefunden?
Sehr geehrter Herr Krings,
wird die CDU nun doch auf die SPD eingehen und die Cannabis Legalisierung dulden?
Wieso wurde im Koalitionsvertrag nicht einmal,etwas zum Thema Missbrauch der Telemedizin, Konsum in der Öffentlichkeit,Eigenanbau oder Kinder und Jugendschutz verbessern im Koalitionsvertrag festgehalten?
Was erhofft man sich von einer Evaluierung im Herbst? Wird diese nicht von einer Institution erhoben,die Pro Legalisierung ist?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Weitere Fragen an Günter Krings
Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.