Ab wann plant die CDU den Bürgern wieder die Wahrheit zu sagen?
Sehr geehrter Herr Krings,
im Wahlkampf warb die CDU damit die Schuldenbremse nicht anzurühren, und das selbst beim Bundesverfassungsgericht erkämpfte Urteil zu respektieren.
Kaum 3 Wochen später wurden mal eben 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" beschlossen.
Ab wann planen Sie der Bevölkerung in der laufenden Legislaturperiode wieder die Wahrheit sagen? Wie kann die Bevölkerung Ihnen vertrauen das sie dann nicht ihr eigenes Wort wieder über den Haufen werfen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr E.
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist. Nachhaltige Staatsfinanzen sind die Grundlage für Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand. Dennoch befinden wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die geopolitischen Herausforderungen durch Russland und China sowie die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis (insbesondere seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus) geprägt ist. In einer solchen, in der Nachkriegszeit nie dagewesenen Situation sind Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur dringend notwendig.
Allerdings darf eine erhöhte Neuverschuldung nicht bedeuten, dass notwendige Reformen unterbleiben. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Schritt zwingend mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Stärkung einhergehen muss. Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Bürokratieabbau, um Innovation und Investitionen zu fördern. Gleichzeitig müssen wir die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten: Staatliche Unterstützung muss gezielt dort ankommen, wo sie wirklich benötigt wird. Missbrauch von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld muss entschieden entgegengetreten werden, um das Vertrauen in unser Sozialsystem zu erhalten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat es in der Tat geschafft, immense Schulden von vielen Hundert Milliarden aus der Finanz -und der Corona-Krise in wenigen Jahren zumindest wieder zu reduzieren. Ähnliches gilt nach der deutschen Einheit.
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich jetzt vor allem an der Frage, ob wir wieder ein neues "Geschäftsmodell" für unser Land finden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
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