Sehr geehrter Herr Krings,gründet Ihr Verweis auf eine andere Meinung als die in dem von mir verlinkten Artikel auf einen einzigen Staatsrechtler?MfG Patrik B.
Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage zur Einladung des israelischen Ministerpräsidenten.Kennen Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das eindeutig besagt daß Herr Netanjahu verhaftet werden müsste?
https://www.dw.com/de/m%C3%BCsste-benjamin-netanjahu-in-deutschland-verhaftet-werden/a-72133436
Sie verweisen auf eine andere Auslegung des Völkerrechts durch Verfassungsrechtler,wie der oben genannte Artikel inhaltlich darlegt eine Einzelmeinung gegen neun andere Meinungen.
Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-muesste-netanjahu-festnehmen-und-ueberstellen-7936/
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie bereits in meiner Antwort vom 7. April ausgeführt, werden in der völkerrechtlichen Diskussion auch von verschiedenen Staatsrechtlern unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten ist.
Und ich wiederhole auch: Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.
Ich bin überzeugt, dass eine langfristige Waffenruhe und dauerhafter Frieden nur entstehen können, wenn die Palästinenser ebenfalls gegen das Terrorregime der Hamas aufstehen