Frage an Günter Krings von Tom M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krings,
auch in Mönchengladbach erleben wir eine immer stärker zunehmende Brutalität von jungen Kindern und Erwachsenen.
Im Moment fühlt sich die Bevölkerung einfach nicht mehr geschützt. Es ist eine Schande das jetzt schon für selbstverständliche zivilisatorische Mindeststandards private Wachdienste benötigt werden.
Glauben Sie, dass die CDU bessere Lösungsansätze als die SPD für diese Probleme bietet? Und wenn ja, welche?
Sehr geehrter Herr Müller,
der Überfall auf einen Taxifahrer im November 2006 und die Misshandlung einer älteren Frau durch eine Kinder- und Jugendbande haben auch mich erschüttert.
Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik der Mönchengladbacher Polizei für das Jahr 2006 zeigt, dass es einen Anstieg der Gewaltdelikte von Jugendlichen in Mönchengladbach um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben hat. Auffällig ist, dass es sich hier oft um Intensivstraftäter handelt, die für zahlreiche Straftaten verantwortlich sind. Hier begrüße ich das Programm „JIT (Jugendliche Intensivstraftäter), das gemeinsam von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltung auf den Weg gebracht worden ist. Ein zentraler Punkt in diesem Programm ist die schnelle Verfolgung und Bestrafung der Täter, um hier klare Grenzen zu ziehen. Es finden zum Beispiel auch Präventivbesuche in den Familien statt. Dieses Programm ist durch die CDU-geführte Landesregierung ausgezeichnet worden und soll Vorbild für andere Städte sein.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Videoüberwachung am Alten Markt nennen, die von der CDU vorangebracht und auch gegen den ursprünglichen Widerstand anderer Fraktionen durchgesetzt worden ist. Die Zahl der Gewalttaten ist dadurch spürbar zurückgegangen. Die sichtbaren Kameras wirken abschreckend. Sie helfen aber auch bei der Verfolgung von Straftaten, wenn es doch zu Vorfällen gekommen ist.
Neben den oben beschriebenen extremen Vorfällen, ist vor allem das sogenannte „Abziehen“ von Jugendlichen durch Gleichaltrige ein großes Problem. Hier darf nicht bagatellisiert werden – es handelt sich um Raubdelikte, die konsequent zur Anzeige gebracht und bestraft werden müssen.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. Auch bei vermeintlich kleineren Delikten müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.
Im Vordergrund muss aber die Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten stehen. Deshalb sollen die Möglichkeiten für erzieherische Präventions- und Sanktionsmaßnahmen ausgeweitet werden. Hierzu zählt zum Beispiel auch die Unterbringung in geschlossenen Heimen. Für eine erfolgreiche erzieherische Wirkung ist es notwendig, den zeitlichen Abstand zwischen Aufklärung einer Tat und Strafe gering zu halten. Dies entspricht auch dem von mir bereits beschriebenen Konzept „JIT“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
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