Frage an Günter Krings von Günter S. bezüglich Finanzen
Brennelementesteuer
Guten Tag Herr Dr. Krings,
heute ist auf der HP des ZDF unter Heute.de folgendes zu lesen:
„Nach Presseberichten und Berechnungen der Opposition beläuft sich die effektive Belastung der Betreiber zudem nur auf 1,5 Milliarden Euro in Jahr, weil die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und deshalb die Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen der Firmen mindert. „
Ist diese Aussage richtig?
Finden Sie es richtig, dass die Bundesregierung sich zu Lasten der Länder (Anteil an der Körperschaftssteuer) und zu Lasten der Gemeinden (Gewerbesteuer) saniert?
Wird durch dieses Verhalten der Bundesregierung nicht die Konnexitätsklausel erneut ausgehebelt?
Welche Möglichkeiten haben die Länder und die Gemeinden gegen diese „Ausblutung“ durch die Bundesregierung vorzugehen?
Mich würde es freuen, wenn Sie meine obigen Fragen und dazu auch noch meine Fragen vom 30.04.2010 beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schnieders
Sehr geehrter Herr Schnieders,
die von Ihnen angesprochene Maßnahme der Brennelementesteuer ist Teil des Zukunftspaketes, mit welchem das Bundeskabinett die Grundlagen der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt hat. Die Brennelementesteuer leistet dabei nur für einen befristeten Zeitraum einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung um nach sechs Jahren in vollem Umfang in den Förderfonds für erneuerbare Energien zu fließen.
Das Gesamtenergiekonzept sichert dabei eine insgesamt faire Lastenverteilung. Das volle Aufkommen der Einnahmen der Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro wird durch insgesamt steigende Unternehmensgewinne und dadurch höhere Körperschaftssteueraufkommen gesichert und eben nicht auf 1, 5 Milliarden Euro abgesenkt.
Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. Rot-grün fehlte davor offenbar der Mut.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
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