Günter Gloser

(...) Ich stimme Ihnen zu: In den letzten Jahren ist der Einfluss des sozialen Hintergrunds auf die Bildungs- und damit auf die Lebenschancen von jungen Menschen eher noch größer geworden. Bislang ist es auch der SPD noch nicht gelungen, diesen Trend zu stoppen. (...)

(...) Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat meines Wissens -- wie schon die Prüfung des Bundesrechnungshofes -- keine Verstöße gegen die geltenden Vorschriften feststellen können. Es geht in der ganzen Diskussion ja auch eher darum, ob die Verwendung des Dienstwagens angemessen war, bzw. ob das "nötige Fingerspitzengefühl" bei allen Entscheidungen bewiesen wurde. (...)

(...) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. (...)

(...) Zu diesem Prinzip stehe ich voll und ganz. Denn wenn man einen gleichen Steuersatz für alle einführen würde, würden Geringverdiener viel zu stark belastet. Und Leute mit höheren Einkommen würden weniger entlastet als man glaubt, weil ein Einheitssteuersatz recht hoch sein müsste, damit er die gleiche Summe zu den Staatsfinanzen beiträgt wie bisher. (...)