Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Frage von Thomas P. • 24.09.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 17.10.2023
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 29.09.2023
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Frage von Abdullah Y. • 22.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 29.06.2023
Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden
Frage von Andreas H. • 21.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 05.07.2023
Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.
Frage von Andreas H. • 18.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 21.06.2023
Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.
Frage von Michael K. • 29.05.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 09.06.2023
Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.