Meine Antwort basiert auf einer Behördenauskunft. (...)
(...) Dass im Kontext der Migrationspolitik Begriffe fielen, die zu Fehldeutungen führten, mag sein. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern aus sagen, dass es sehr wohl zahlreiche Anwaltskanzleien gibt, die nicht immer im Sinne der Mandatschaft, sondern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. (...)
Ich kenne in meinem Bereich keine CSU-mitgetragene Bewegung gegen die
Stromtrassen. Durch die nun gefundene Lösung einer neuen Technik von
Erdverkabelung haben aich die Wigen geglättet. Mit betroffenen
(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)