Frage an Grietje Staffelt von Jacqueline U. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Ullmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen damit ein Thema an, dass viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im ländlichen Raum betrifft. Mehr als eine Million Haushalte haben keinen Zugang zum schnellen Internet und dazu kommen viele wie Sie, die für den Zugang erheblich mehr zahlen müssen als Bewohnerinnen und Bewohner der Ballungsräume. Wichtig ist uns deshalb nicht nur technische Vielfalt im Angebot, sondern auch eine Anbietervielfalt. Nutzerinnen und Nutzer müssen aus einer Vielzahl von Anbietern wählen können und dürfen nicht auf Monopolisten angewiesen sein. Deshalb müssen zum einen in Konkurrenz stehende Zugangstechniken wie DSL oder aufgerüstete Kabelnetze für den Verbraucher verfügbar sein. Zum anderen darf ein Monopolist wie die Telekom nicht zusätzliche Sonderförderung erhalten.

Für den Breitbandausbau werden von einzelnen Bundesländern Fördermittel bereitgestellt. Wir dürfen und können Ihnen von Seiten der Fraktion aber keine Rechtsberatung bieten und sagen, ob Sie tatsächlich Anspruch auf Fördermittel haben. Ich empfehle Ihnen aber, sich auf folgenden Seiten zu informieren:

Einen Überblick über Förderungsmöglichkeiten durch die Europäische Union, die Länder und Kommunen finden Sie hier: http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/foerderung.html.

Leider sind mir nur Förderinitiativen der folgenden Bundesländer bekannt: Baden-Württemberg: www.clearingstelle-bw.de Bayern: http://www.breitband.bayern.de/win2/inhalte/index.jsp Hessen: http://www.hessen-it.de/dynasite.cfm?dssid=55&dsmid=3837 Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Broschueren/Technologie/73breitbandfoerderung.html Ob es auch in anderen Bundesländern Fördermöglichkeiten gibt, erfahren Sie am ehesten beim jeweiligen Wirtschaftsministerium.

Unser Antrag, den Sie angesprochen haben, ist im Parlament durch die Mehrheit der Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Wir Grüne verfolgen jedoch weiterhin das Ziel, dass schnelles Internet überall möglich wird. Denn in unserer Informationsgesellschaft müssen alle Bürgerinnen und Bürgern an der digitalen Welt teilhaben können. Die Teilnahme an Bildungsangeboten wie einem Fernstudium oder an internetgestützten Angeboten der Berufsqualifikation, der beruflichen Weiterbildung oder der allgemeinen Erwachsenenbildung muss für alle möglich sein. Gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums ist das Internet wichtig, um die Lebensqualität zu verbessern: Telearbeitsplätze, E-Government und leicht zugängliche, barrierefreie Internetangebote können Standortnachteile ausgleichen und auf diesem Weg zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Wir werden uns daher auch in Zukunft für einen Mix aus Maßnahmen einsetzen: Zum einen fordern wir eine solide Datenbasis, um Investitionen der privaten Unternehmen voranzubringen. Wir brauchen eine Plattform, um bestehende Förderungen und Initiativen zu koordinieren. Wir brauchen aber auch zusätzliche Gelder, die für den Internetausbau eingesetzt werden. Das Verkehrsministerium stellt im laufenden Hauhalt 13 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu Verfügung. Diese Mittel müssen teilweise umgeschichtet werden. Statt in den Straßenbau muss mehr Geld in den Ausbau von Breitband gesteckt werden. Wir fordern außerdem eine gesetzliche Verpflichtung, wenn bis Ende des nächsten Jahres nicht alle Haushalte und Unternehmen schnelles Internet zur Verfügung haben und die Europäische Union durch eine Empfehlung grünes Licht dafür gibt. Leider hat die Europäische Kommission bisher eine Einbeziehung des Breitband-Internets in die Universaldienstrichtlinie abgelehnt, sodass eine der Allverfügbarkeit von Festnetzanschluss und Postempfang vergleichbare Lösung derzeitig nicht möglich ist. Sie hat allerdings gleichzeitig verlauten lassen, dass diese Entscheidung einer regelmäßigen Überprüfung unterworfen ist.

Die Große Koalition hat in diesem Jahr Maßnahmen zu Förderung des Breitbandausbaus angekündigt. Wir werden ihr auf die Finger schauen, ob sie diese Versprechen auch einhält.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Grietje Staffelt