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Grietje Staffelt
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Frage von Ubbo M. •

Frage an Grietje Staffelt von Ubbo M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Bettin,

ich habe heute zwei Fragen an Sie:
Sind Sie gegen ein weiteres Sponsoring von Medienunternehmen im Radsport? (Ich erinnere hier an die Doping-Schlammschlachten bei der ARD).

und zweitens: Sie haben auf der Internetseite verkündet "Landschaft ist ein Kulturgut. Die Menschen, die in Schleswig-Holstein leben und Urlaub machen, müssen die Landschaft zur Erholung nutzen können und sich frei in ihr bewegen können. Das geht nur, wenn die Besitzverhältnisse dieses zulassen." Ich kenne mich mit dem Recht nicht so aus, aber müsste statt den Besitzverhältnisse dort nicht die Eigentumsverhältnisse eindeutig sein? Ansonsten finde ich den Vorschlag von ihnen aber gut!

Schonmal herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ihr
Ubbo Matjes

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Matjes,

zunächst entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort auf Ihre Fragen so lange auf sich warten ließ.

Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich ist es unseriös, wenn zwischen Rundfunk beziehungsweise Presse und einzelnen SportlerInnen beziehungsweise Mannschaften wie auch immer geartete Verträge gibt, bei denen Geld fließt. Medien haben unabhängig auch von Sportereignissen zu berichten, ohne bestimmte Teams oder Teilnehmerinnen zu bevorzugen, dennoch bin ich gegen ein gesetzliches Verbot des Medien-Sponsorings. Es gäbe enorme Schwierigkeiten, zwischen Medienunternehmen und Nicht-Medienunternehmen zu unterscheiden, klar muss aber sein: Wenn Sponsoring mit Werbung einhergeht, muss diese für die ZuschauerInnen von der Berichterstattung klar zu unterscheiden sein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt einen Sonderfall dar, weil er im Wesentlichen durch gesetzlich festgelegte Rundfunkgebühren finanziert wird. Zwar sprechen wir uns nicht dafür aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf jedigliches Sponsoring im Sport verzichtet, denn dann würde zum einen die Rundfunkgebühr zu Lasten weniger sportbegeisterter Zuschauerinnen und Zuschauer steigen und zum Teil können Sportrechte auch nur als „Paket“ mit Sponsoringverträgen erworben werden. Wogegen wir uns aber deutlich aussprechen, ist das Sponsoring einzelner Sportler und Sportlerinnen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn wir sehen darin eine objektive Berichterstattung als gefährdet an.

Zu Ihrer Anmerkung bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Landschaft: Sie zitieren eine Pressemitteilung in der ich mich strikt gegen den von Schleswig-Holsteins Umweltminister geplanten Verkauf von 9 landeseigenen Seen ausspreche. Da Herr von Bötticher erst letztes Jahr den Verkauf landeseigener Wälder plante, spreche ich insgesamt von Landschaft.

Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen die Wälder und Seen weiterhin kostenlos nutzen können. Dazu reicht es im Prinzip, wenn die Besitzverhältnisse (=tatsächliche Herrschaft über das Eigentum) dies zulassen. Weit reichender und in jedem Fall auch sinnstiftender wäre es, wenn – wie Sie es vorschlagen – die Eigentumsverhältnisse (=rechtliche absolute Verfügungsgewalt) eindeutig sind. Nach meinem Dafürhalten gehört die Natur in Schleswig-Holstein den Menschen, die dort leben. Deshalb muss das Land Eigentümerin von Wäldern, Seen und Stränden sein und bleiben.

Herzliche Grüße,

Grietje Staffelt