Frage an Grietje Staffelt von Toralf H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bettin,
ich bin 16 Jahre alt, noch Schüler und lebe in Wiesbaden.
Zur Zeit bewege ich mich sehr "auf der Suche" nach der für mich richtigen Partei in Deutschland, die für mich eigentlich nur die Grünen und mit Abwegen die FDP sein könnte....!
Was mich u.a. auch von den grossen Parteien extrem abstösst (und das sehr viel andere Jugendliche auch) ist die Tatsache, dass diese Parteien mit ihren Verboten, Zensierungen und Abwertung bestimmter Branchen grade im Internet uns Jugendliche mit Verboten dafür schützen muss .
Seien es ua.. PC Spiele, Horror, Pornografie oder Berichte über Piercing, die im Internet nur noch im Ausland bei dessen Firmen gefunden werden und aus Deutschland Dank SPD, CDU, JMSTV, KJM und jugendschutz.net länsgt ins Ausland verjagt wurden.
Mir persönlich sind die Verbote egal, weil ich finde im Web das was ich in DE nicht mehr finde im toleranten Ausland. Mich ärgert, dass man wegen "uns Jugendlichen" alles verbietet weil man und für dumm hält und nicht den Eltern das Vertrauen schenkt wie in anderen Ländern. In DE übernimmt ja mittlerwilen die SPD und CSU die Erziehung für die Eltern.
Ich hab heute Ihre Webside entdeckt und finds u.a. auch klasse, dass Sie gegen ein Verbot von PC Spielen sind und eine tolerante Einstellung haben.
Was ich aber vermisse ist, dass Sie in Ihren Zeilen über Zensur ua. nur China ansprechen.
Wir in DE haben doch auch schon solch Zustände. Sie schreiben ja selber, das DE den strengsten Jugendschutz der Welt hat.
Wenn ich dann auf http://www.medienzensur.de/ lese was in DE alles zensiert ist, (samt obig genannten Branchen) bin ich nur schockiert was hier im angeblich freien DE vor sich geht.
Zu meiner Frage:
Planen die Grünen generel eine Lockerung dieser Verbote oder unterstützt man den derzetigen Weg dieses sinnlosen Jugendschutz mit Post-ID !! für Erotik dank KJM, Horroffilmverbote, Zensur im TV sogar bei Zeichentrickserien uvm...... alles an Verbote aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.
Ihnen alles Gute
MfG
Toralf
Sehr geehrter Herr Hauser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.10.2007. Sie sprechen darin ein sehr heikles, vor allem sehr emotionales Thema an.
Jugendschutz hat in der Tat sehr viel mit Beschränkungen oder gar Verboten zu tun. Für Minderjährige sind bestimmte Inhalte schlichtweg ungeeignet, weil sie deren Entwicklung beeinträchtigen können. Und hier ist es natürlich auch Aufgabe des Staates, für das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu sorgen, gerade weil Minderjährige selbst nicht immer unumschränkt für sich sorgen können. Auch Sie kennen sicherlich Medieninhalte, die Sie Kinderaugen nicht zumuten möchten. Mit gutem Recht gibt es bei der Freigabe von Medieninhalten aber eine Altersstaffelung, denn natürlich benötigt ein 10-jähriges Kind ein höheres Schutzniveau als ein 17-jähriger Jugendlicher.
Ganz klar ist also, dass für 17-jährige damit deutlich mehr Angebote zugänglich sind als für Kinder. Dass gerade Bündnis 90/Die Grünen die persönliche Reife von Jugendlichen ernst nehmen und unterstützen, zeigt z.B., dass wir uns für das bundesweite Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzen. So steht es auch in unserem Wahlprogramm.
In jedem Fall ist die Zugangsbegrenzung zu bestimmten Inhalten nicht gleichzusetzen mit Zensur. Denn vieles, was für Minderjährige verboten ist, ist es für Erwachsene noch lange nicht – und das ist auch gut so. Totalverbote gibt es in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch nur für extreme Inhalte, z.B. verfassungsfeindliche oder extrem menschenverachtende. Selbst Inhalte, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden (also „auf dem Index“ stehen), sind für Erwachsene nach wie vor zugänglich, wenngleich mit Beschränkungen.
Ein besonderes Problem ist das Internet. Ich erhalte viel Post von besorgten Eltern, die sich noch deutlich schärfere Gesetze als die bisherigen wünschen, gerade weil sie wissen, wie leicht der Zugang zu kritischen Inhalten im Internet ist. Denn vieles, was in Deutschland verboten ist, lässt sich problemlos über ausländische Sites beziehen. Doch auch das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Was in Deutschland z.B. als extrem menschenverachtend eingestuft wurde, ist doch nicht weniger menschenverachtend, wenn es an anderer Stelle frei im Netz verfügbar ist. Allerdings steht man hier auch vor Regelungsgrenzen, da unterschiedliche Länder hier unterschiedliche Prioritäten setzen.
Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen sagen, dass ich selbst gegen weitere Gesetzesverschärfungen bin. Der deutsche Jugendschutz ist schon jetzt sehr streng. Hier brauchen wir keine neuen Regelungen, die bestehenden müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist purer Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. Und natürlich kann der Staat den Eltern die Erziehung ihrer Kinder nicht abnehmen. Stattdessen muss viel mehr für die Medienkompetenz getan werden, gerade auch der Medienkompetenz der Eltern. Kinder und Jugendliche müssen lernen, Medieninhalte kritisch zu hinterfragen. Das Gleiche gilt für Eltern. Nur wenn diese verstehen, was ihre Kinder im Internet und anderswo machen, können sie hier helfend zur Seite stehen.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Grietje Bettin
Weitere Fragen an Grietje Staffelt
(...) Die Unterschiede von Open Software und proprietärer Software sind erheblich, besonders was die langfristigen Kosten, die Abhängigkeit von den Softwareanbietern, sowie die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen betrifft. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete können, anders als von Ihnen dargestellt, durchaus direkt gewählt werden. Dies geschieht bei der Wahl mit der Vergabe der Erststimme, die direkt an einen Kandidaten vergeben wird. Die zusätzliche Wahl von Parteien mit der Zweitstimme ergänzt diese Direktwahl und trägt dazu bei, dass die Parteien wie im Grundgesetz (Art. (...)
(...) Schlichte Symbolpolitik à la Ursula von der Leyen wird den Missbrauch und die Misshandlung von Kindern nicht beenden. Viel wichtiger und effektiver wäre es, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und international für vergleichbare Standards bei der Verfolgung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Netz ebenso wie im realen Leben zu sorgen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, die Zunahme des FlugvZunahme des Flugverkehrsng der Klimaschutzziele passen nicht zusammen, denn Fliegen führt nachweislich zu einer immer höheren Klimabelastung. (...)