Gregor Voht
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FREIE WÄHLER
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Frage von Marius S. •

Wie positionieren sich Freie Wähler beim Thema der Migration? Was unterscheidet sie in der Migrationspolitik von anderen Parteien? Wie stellen sie sich die Verteilung von Migranten auf Staaten vor?

Gregor Voht
Antwort von
FREIE WÄHLER

Vielen Dank für die Frage! 

Wir FREIE WÄHLER stehen für regelbasierte Einwanderungs- und Asylverfahren. Klare Regeln für die Zuwanderung sind eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz und den Erhalt der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns deswegen für eine europäische Geflüchtetenpolitik ein, die einen effektiven Schutz der Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung einerseits und legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige andererseits gewährleistet. 

Das bedeutet im Detail: 

  • Wir wollen den europäischen Außengrenzschutz massiv stärken. FRONTEX soll hier die Koordination übernehmen und massiv ausgebaut werden. Hier ist mir persönlich wichtig, dass FRONTEX dabei effektiv durch das Europaparlament kontrolliert wird und Regelverstöße der Vergangenheit angehören. 
  • Es gilt anzuerkennen, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Hier braucht es ein neues System in der EU. Eine zwangsweise Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir dabei aber ab. Eine faire Aufgabenteilung zwischen den sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten erreicht man nicht durch Zwang. 
  • Die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten muss gemeinsam erfolgen. 
  • Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen
  • Wir wollen, dass die EU den Abschluss sogenannter EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt, um einzelne nationale Rückführungsabkommen überflüssig zu machen. 
  • Europa muss dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist sicherzustellen, dass das In-See-Stechen verhindert wird. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden. Hoheitliche Aufgaben sind hoheitlich durchzuführen.
  • Unabhängig von den Asylverfahren muss die EU eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen. Für deren Umsetzung müssen die Nationalstaaten alleinig zuständig sein. Für qualifizierte Arbeitskräfte wollen wir das Modell der europäischen Blue Card ausbauen.

Persönlich besonders wichtig ist mir die Forderung "Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika bekämpfen" aus unserem aktuellen Europawahlprogramm. Wir FREIE WÄHLER wollen damit legale Wege der Einreise für Menschen in die EU schaffen. Asylanträge müssen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können. Dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper wäre damit der Boden entzogen.