Gibt es Möglichkeiten und Instrumente auf europäischer Ebene den Wohnungsmarkt zu regulieren und dabei von anderen Ländern zu lernen?

Vielen Dank für die Frage! Die Wohnungspolitik stellt für alle europäischen Mitgliedsstaaten eines der zentralen Handlungsfelder der Zukunft dar. Dabei sehen wir uns mit zahlreichen Herausforderungen im Angesicht des Wandels von Klima, Demografie und globalen Kräfteverhältnissen konfrontiert. Deutschland stellt mit einer niedrigen Wohneigentumsquote und den damit einhergehenden Abhängigkeiten vom Mietsektor eine Ausnahme in der EU dar. Über Jahrzehnte haben die unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene diesen Nachteil mit dem sozialen Wohnungsbau abgefedert. Mit einem immer stärker werdenden Wegfall der Sozialbindung, der ab dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreicht, schlittert Deutschland und insbesondere auch die Hansestadt Lübeck sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Fallstudien zeigen, dass der Einfluss der EU-Politik auf den nationalen Wohnungssektor bisher als eher gering einzustufen ist. Dies wollen wir als FREIE WÄHLER ändern und alle europäischen Instrumente nutzen, um Wohnungsbau und Eigentumserwerb in Deutschland stärker zu fördern.

Hierbei setzen wir insbesondere auch auf eine Stärkung des Mieterschutzes, der Mieterinnen und Mieter ermächtigt, sich gegen Preistreiberei und Wohnungsverlust zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig werden wir uns aber auch dafür einsetzen bestehende bürokratische Hürden abzubauen, die den Wohnungsbau erschweren. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein Europa, in dem die Freizügigkeit nicht nur ein Grundrecht auf dem Papier ist, sondern eine soziale Garantie, die den Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglicht, in Freiheit ihren Wohnort innerhalb Europas selbst zu bestimmen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Stand. In Lübeck haben wir hierzu auf kommunaler Ebene eine Erhöhung der Sozialbauquote und eine lebendige Diskussion über eine städtische Mieterschutzstelle auf den Weg gebracht.

Im Europaparlament werden wir FREIE WÄHLER uns dafür stark machen, mehr Menschen den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen und bestehende Mietverhältnisse zu schützen. Dies werden wir eng verzahnen mit einer Wirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Hierbei suchen wir die Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten, die eine ähnliche Struktur des Wohnungsmarktes aufweisen wie Deutschland und wollen diese zu einer engeren wohnungspolitischen Zusammenarbeit vernetzen. Dabei werden wir uns an einem wohnungspolitischen Leitbild orientieren, das folgende Punkte verinnerlicht:

• Die Schaffung effizienter und integrativer Wohnungsmärkte orientiert an Angebot und Nachfrage, die darauf abzielt,einerseits eine quantitative Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen und Übergänge verschiedener Wohnformen (Eigentum- und Mietform) orientiert an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Hierbei sind insbesondere auch die Schaffung barrierefreien Wohnraumes und eine bezahlbare Klimaeffizienz zu gewährleisten.
• Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums und eines sozialen europäischen Preisniveaus, welches Freizügigkeit gewährleistet.
• Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohneigentumsquote und Mietwohnanteil.
• Die Erhöhung der Energieeffizienz von Altbauten durch eine sanierungsorientierte Investitionspolitik, die Menschen unterstützt, anstatt sie mit neuen Vorschriften allein zu lassen und zu überfordern.

Letzterer Punkt ist insbesondere für die Hansestädte mit ihrer hohen Quote an Altbauten von besonderer Bedeutung. Es gilt das kulturelle bauliche Erbe der Hanse zu bewahren und in Einklang mit den Bedürfnissen einer modernen Wohnungs- und Klimapolitik zu bringen.