Wie stehen Sie zu Russland und was wollen Sie der wachsenden Kriegsgefahr in Europa entgegensetzen?

Vielen Dank für die Frage! 

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben. Die Ukraine legt allein die Bedingungen eines Friedens fest. Die Sanktionen gegen Russland müssen umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden. Sanktionsumgehungen müssen konsequent geahndet werden. Wir treten dafür ein, politische und gesellschaftliche Veränderungen in Russland seitens der EU deutlich intensiver und intelligenter zu fördern. Russland ist kulturell und geografisch ein Teil Europas und seine Menschen müssen mittelfristig eine Perspektive auf der Basis unserer Werte bekommen. Dies, verbunden mit einem beschleunigten NATO- und perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine, muss Zeichen an die Russen sein, dass ihre Entwicklung im eigenen Interesse nach Westen ausgerichtet sein und ohne Putin vorangehen muss. Dazu darf trotz der aktuell übergroßen Differenzen der Dialog vor allem zur Zivilgesellschaft in Russland nicht abreißen. Der regelmäßige organisierte Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei dürfen wir auch die diplomatischen Kanäle nicht abreißen lassen, um nicht von der Vermittlung seitens Drittstaaten abhängig zu sein. Speziell nicht G7-EU-Länder sollten diese außenpolitische Aufgabe übernehmen.

Der wachsenden Kriegsgefahr wollen wir begegnen, indem wir Europa verteidigungsfähig machen. Wir wollen den Aufbau einer europäischen Armee, ergänzend zu den nationalen Armeen. Eine europäische Armee soll der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden. Außerdem muss ein europäischer Wehrbeauftragter mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr seine Arbeit aufnehmen.