Gregor Gysi

Die Ukraine war und ist ein souveräner Staat und Mitglied der Uno. Taiwan ist nicht Mitglied der UNO und auch die USA haben die Ein-China-Politik anerkannt. Man geht also davon aus, dass China zur Volksrepublik China gehört

Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden

die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.

Es ist eine weite Vision, aber man sollte durchaus darüber nachdenken. Der erste Beginn könnte darin bestehen, dass alle Kinder in Europa ab Beginn des ersten Schuljahres die gleiche Fremdsprache erlernen. So entstünde eine Generation, die sich gegenseitig gut verständigen kann.

Die Sanktionen gegen China sollten erreichen, dass die Uiguren besser behandelt werden. Das ist nicht eingetreten. Die Sanktionen gegen Russland sollten erreichen, dass Russland den Krieg beendet. Das ist ebenfalls nicht eingetreten.

Wenn es sich um ein sog. Bedingungsloses Grundeinkommen handeln sollte, muss ich leider befürchten, dass die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft werden würden. Dann würde es ungerechter werden. Wir müssen also abwarten.