Was bewirken Sanktionen?
Glauben sie wirklich die Sanktionen wirken. Sie bewirken garnichts. Denn eines lehrt uns die Geschichte, die Reichen und Eliten kommen immer mit "einem blauen Auge" davon und finden Mittel und Wege.
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre Frage vom 24. Juli hat mich erreicht. Die Sanktionen gegen China sollten erreichen, dass die Uiguren besser behandelt werden. Das ist nicht eingetreten. Die Sanktionen gegen Russland sollten erreichen, dass Russland den Krieg beendet. Das ist ebenfalls nicht eingetreten. Auch der Iran hat sich durch die Sanktionen nicht verändert. Ich habe im Falle Russlands nichts gegen Sanktionen gegen die russische Führung und gegen die russischen Oligarchen, aber viel gegen die Sanktionen gegen die russische Bevölkerung, die den Krieg nicht beschlossen hat. Außerdem treffen die Sanktionen vor allem unsere und andere Bevölkerungen und auch die an Hunger Leidenden in der Welt. Das ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. Man vergisst immer, dass man nicht nur selbst Sanktionen ausspricht, sondern die Gegenseite auch über Instrumente verfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.